Pressespiegel KW 10-2014
In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Weniger Zuschuss für Krankenkassen (FAZ)Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen kürzen. 2015 soll der Zuschuss lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Damit will der CDU-Politiker eine Neuverschuldung Deutschlands vermeiden. Zum Ausgleich solle der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen - je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Kritiker fürchten allerdings, dass die Versicherten zunächst höhere Beiträge zahlen müssen.
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SPD-Politiker Edathy will Buch über Kinderporno-Affäre schreiben (Spiegel)
Der SPD-Politiker Edathy, gegen den wegen Verdacht auf Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt wird, will nun ein Buch über die Affäre schreiben, in dem er seine Sicht der Dinge darlegt. Edathy hat bereits eingeräumt, Nacktbilder von Jugendlichen im Internet gekauft zu haben, bestreitet aber, illegales Material erworben zu haben. Der Staatsanwaltschaft Hannover wirft er schwere Fehler vor, etwa die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gleichzeitig erklärte er sich bereit, vor einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Über einen solchen Ausschuss, der die Hintergründe der Affäre und insbesondere das umstrittene Verhalten des Bundeskriminalamts (BKA) beleuchten soll, hat der Bundestag allerdings noch nicht abschließend entschieden. Die Opposition drängt auf eine schnelle Einrichtung. Union und SPD haben bereits signalisiert, sich einem Untersuchungsausschuss nicht in den Weg stellen zu wollen.
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Mehr Frührentner als erwartet (Süddeutsche)
Die Bundesregierung rechnet damit, dass schon im ersten Jahr nach der Einführung zusätzlich etwa 50.000 Menschen die Rente mit 63 nutzen und abschlagsfrei nach 45 Berufsjahren in den Ruhestand gehen. Derzeit ist ein Abschied vom Arbeitsleben bereits mit 63 möglich, wenn die sogenannte Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist. Dazu gehören außer Beitragszeiten anrechenbare Zeiten ohne Beitragsleistung wie etwa Zeiten des Studiums. Wer dazu bereit ist, muss jedoch Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat oder 3,6 Prozent pro Jahr der Frühverrentung in Kauf nehmen. Die neue Rente mit 63 soll es hingegen ohne Abschläge geben, aber nur für langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gingen 2012 etwa 113.000 Menschen ab 63 vorzeitig in Rente und nahmen dafür die Einbußen in Kauf. Insgesamt liegt die Zahl dieser Frührentner bei 1,5 Millionen. 2012 wurden etwa 650.000 neue Altersrentner gezählt. Gemessen daran könnte fast ein Drittel eines Neu-Rentner-Zugangs von der Rente mit 63 profitieren.
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Deutschland wird immer mehr zum Einwandererland (Zeit)Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2013 auf den Spitzenwert von mehr als 7,6 Millionen gestiegen. Das ist der höchste jemals in Deutschland registrierte Wert seit Beginn der Statistik im Jahr 1967. Drei Viertel der neu zugewanderten Ausländer stammten aus EU-Staaten, die meisten aus Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Hingegen ist die Anzahl türkisch-stämmiger Menschen in der BRD um 1,6 Prozent zurückgegangen.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
