Pressespiegel KW 03-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz (Spiegel)

Marie-Luise Dreyer (SPD) ist die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die 51-Jährige löst damit Kurt Beck ab. Der dienstälteste Regierungschef Deutschlands hatte nach 18 Jahren an der Spitze des Bundeslandes seinen Rückzug aufgrund von gesundheitlichen Problemen angekündigt. Seine Nachfolgerin Malu Dreyer, die zuvor als Sozialministerin tätig gewesen war, wurde mit 60 Prozent der Stimmen gewählt. Dreyer ist damit nach Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (Thüringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) die vierte Ministerpräsidentin in Deutschland.
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Kluft zwischen den Bundesländern wächst (Handelsblatt)

Die Kluft zwischen den reichen und armen Bundesländern wächst. Mit Hamburg ist nach NRW nun ein weiteres Land zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs gewechselt. Damit zahlen nur noch drei Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den gemeinsamen Topf ein. Das sind so wenige Bundesländer wie noch nie zuvor. Der größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte.
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Brandenburgs Landtag spricht Platzeck sein Vertrauen aus (Süddeutsche)

Die Regierung Brandenburgs hat ihrem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit ist das Misstrauensvotum gegen ihn gescheitert. Außerdem ist Platzeck der neue Aufsichtsratvorsitzende des Flughafen Berlin-Brandenburg. Er folgt damit seinem Berliner Kollegen Klaus Wowereit (SPD). Der Wechsel ist eine der Konsequenzen aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens. Eine weitere ist die Entlassung des Geschäftsführers Rainer Schwarz. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zudem hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen.
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Massiver Stellenabbau in Deutschland (FAZ)

Die deutsche Telekom will innerhalb dieses Jahres bis zu 1200 Stellen abbauen. Es handelt sich dabei um Stellen in der Verwaltung. Der Konzern verspricht sich damit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro. Ebenfalls einen drastischen Stellenabbau will die Commerzbank vornehmen. Hier sollen rund 6000 Arbeitsplätze wegfallen. Das betrifft 10-15 Prozent der Belegschaft. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sollen im Februar beginnen.
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Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)