12/01/2013

Pressespiegel KW 02-2013

In einer Rückblende hat Selina Marx die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst

Versteckte Kameras am Arbeitsplatz sollen verboten werden (FAZ)

Die Bundesregierung will noch bis Ende des Monats ein Gesetz verabschieden, dass das heimliche Filmen von Mitarbeitern an ihrem Arbeitsplatz verbietet. Damit reagieren CDU, CSU und FDP unter anderem auf die Skandale bei verschiedenen Einzelhandelsketten, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom. Ortungssysteme, wie etwa GPS zur Ermittlung von Lastwagenfahrern sowie biometrische Zugangskontrollen am Werkstor sind hingegen unter Einschränkungen erlaubt. Die Gewerkschaften kritisierten den Gesetzesentwurf deshalb. Besonders im Bereich der offenen Videoüberwachung seien die geplanten Regelungen eine eindeutige Verschlechterung.

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Missbrauchsaufklärung der katholischen Kirche vorerst gescheitert (Zeit)

Der Vertrag zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ist wieder aufgelöst worden. Daraufhin hatte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, der Kirche Kontrollsucht und Zensur vorgeworfen. Laut Pfeiffer hat die Kirche darauf bestanden, sowohl über die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse als auch über die Auswahl der beteiligten Mitarbeiter mitbestimmen zu wollen. Zudem seien in mehreren Diözesen Missbrauchsakten vernichtet worden. Die Kirche wiederrum wehrt sich gegen diese Vorwürfe und hat eine Unterlassungserklärung beantragt.

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Merkel beliebteste deutsche Politikerin (Süddeutsche)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut der Deutschlandtrend-Umfrage der ARD aktuell die beliebteste Politikerin bei den Deutschen. Die CDU-Politikerin erzielte 65 Prozent. Deutlich weiter abgeschlagen liegt ihr Herausforderer für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück (SPD): Er erreichte nur 36 Prozent. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würden sich 55 Prozent für Merkel entscheiden und 30 Prozent für Steinbrück. Das Schlusslicht bildet FDP-Chef Philipp Rösler mit 17 Prozent.

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Eröffnung des Berliner Flughafens erneut verschoben (Spiegel)

Statt wie bisher geplant im Herbst 2013 soll der Großflughafen Berlin-Brandenburg nun erst 2014 eröffnet werden. Grund ist der mangelhafte Brandschutz. Damit ist die Eröffnung nun zum vierten Mal verschoben worden. Die Opposition aus Grüne, Linke und Piratenpartei, im Berliner Abgeordnetenhaus forderten daraufhin den Rücktritt des amtierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Das Misstrauensvotum scheiterte zwar, doch Wowereit trat von seinem Amt als Aufsichtsratvorsitzender zurück. Diesen Posten will jetzt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernommen. Doch auch von ihm wird ein Rücktritt gefordert. Deshalb wird Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Landesparlament stellen. Die Regierungskoalition aus SPD und Linke hat ihm bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Die Verzögerungen verursachen hohe Zusatzkosten. So soll der Flughafen statt ursprünglich zwei mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt. Die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Die FDP hat bereits jetzt dafür plädiert, dass der Bund keine Mehrkosten zahlen soll, da Berlin und Brandenburg für die Verspätungen verantwortlich seien. Die Grünen betonten hingegen, dass auch der Bund eine Verantwortung für die Verschiebung und die Zusatzkosten tragen werde. Auch die betroffenen Fluggesellschaften Air Berlin und Lufthansa rechnen mit Verlusten und planen nun ihre Schadensersatzklagen.

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Selina Marx - Freie Journalistin