Neue Datei für Neo-Nazis
Die Bundesregierung und der Bundesrat haben mit der Einführung einer neuen Verbund-Datei für Neo-Nazis auf den Skandal im Amt für Verfassungsschutz reagiert. Auf die zentrale Datei haben Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus dem Bund und den einzelnen Ländern Zugriff. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu beschleunigen.
Hintergrund ist der jüngste Vorfall im Amt für Verfassungsschutz. Dort hatte ein Mitarbeiter wichtige Akten über Kontaktpersonen vernichtet. Das Amt hatte versucht, den Vorfall zu vertuschen. Amtschef Heinz Fromm hat sein Amt bereits niedergelegt und auch der thüringische Chef wurde entlassen. Eine Untersuchungskommission hatte den Vorfall aufgedeckt, als sie den Pannen im Rahmen des NSU-Falls nachging. Die rechtsradikale Bewegung 'Nationalsozialistische Untergrund' hat im letzten Jahrzehnt neun Ausländer und eine Polizistin getötet, ohne dass die Sicherheitsbehörden angemessen reagierten.
Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
*= Freie Journalistin – (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
