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 05/05/2013

Gehaltsaffäre in Bayern

Gehaltsaffäre in Bayern


Nachdem zahlreiche Abgeordnete des Bayrischen Landtags zugaben, Familienangehörige beschäftigt zu haben, will die Parlamentspräsidentin

Barbara Stamm (CSU) nun hart durchgreifen. Sie fordert die Veröffentlichung aller Abgeordneten, die Ehegatten oder Kinder bezahlt haben.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Justizministerin ihre Schwester und der Kultusminister seine Frau beschäftigt hatten. Insgesamt haben über 30 Politiker von verschiedenen Parteien von der Altfallregelung Gebrauch gemacht. Diese besagt, dass Familienangehörige, die vor 2000 eingestellt worden sind, auch weiterhin beschäftigt werden dürfen. Das vom Landtag festgelegte Verbot der Anstellung von Familienangehörigen gilt für Ehepartner, Eltern und Kinder. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, ist wegen der Affäre bereits von seinem Amt zurückgetreten.


Von: Selina Marx - (Almanya Bülteni)

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