07/07/2012

Berlin kompakt KW27-2012

In einer Rückblende hat

Ella C. Mittelbach die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Berlin für unsere Leser zusammengefasst.

OP-Tourismus befürchtet wegen Beschneidungen
Wie der Tagesspiegel berichtet werden schätzungsweise 1350 Jungen in Berlin aus religiösen Gründen beschnitten. Muslimische Verbände prüfen jetzt eine Verfassungsklage gegen das Urteil aus Köln, welches Beschneidungen religiöser Art verbietet. Dieses Urteil ist nach Einschätzung des Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, auch für alle niedergelassenen Praxisärzte verbindlich. Rund 1200 muslimische und 150 jüdische Jungen wurden Berichten des Tagesspiegels zufolge jedes Jahr in Berlin aus religiösen Gründen beschnitten. Viele wurden bislang in Praxen operiert, wo sie den Eingriff privat bezahlten. Vergangene kündigten die Kliniken an diese Eingriffe nicht mehr durchzuführen. Schattenmedizin wird nun von vielen Seiten befürchtet.
Bis dahin werden viele Familien wohl ausweichen. Ilker Duyan von der Berliner Gesellschaft Türkischer Mediziner sagte dem Tagesspiegel: 'Es sind Schulferien, viele türkische Berliner verbringen ohnehin in der Türkei ihren Sommerurlaub', 'Das könnten nun schnell mehr werden.' Es wird nun verstärkt vor OP-Tourismus gewarnt, wie in den Zeiten als Abtreibungen hierzulande verboten waren. Innerhalb der Ärzteschaft gäbe es Zweifel daran, dass sich alle Kollegen an das Verbot halten werden. Womöglich würden rituelle Beschneidungen als medizinisch notwendige deklariert beispielsweise wegen Vorhautverengung.
Vergangenen Mittwoch hat ein Bündnis muslimischer Verbände wegen negativer Folgen für die Integration eine gesetzliche Klarstellung vom Bundesverfassungsgericht gefordert.

Mehr als 3,5 Millionen Hauptstädter
In Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einwohner gestiegen. Mehr als 3,5 Millionen Menschen leben in Berlin. Nach Angaben des Tagesspiegels lassen vor allem Zuzügler aus dem EU-Ausland die Bevölkerung wachsen. Das Statistische Bundesamt wertete aus, dass im Dezember 2011 die Bevölkerung um 1,2 Prozent angewachsen ist. Das sei mit Abstand die höchste Zunahme seit 1990, so der Tagesspiegel.

Jedes Dritte Kind in Berlin lebt in Hartz-IV-Familie
In Berlin leben ein Drittel der Kinder in Familien, die von Hartz-IV leben. Trotz das der Anteil im vorigen Jahr von 33,8 auf 33,6 zurückgegangen ist, liegt die Hauptstadt verglichen mit den Bundesländern weiter ganz hinten. Mit 28 Prozent ist Bremen das Land mit dem zweithöchsten Anteil. Sachsen-Anhalt mit 25,9 Prozent belegt den dritten Platz.
Nach Angaben des Berliner Kuriers leben 168 078 Mädchen und Jungen in Hartz-IV-Familien. An der Spitze liegt der Bezirk Mitte (51,5%), gefolgt von Neukölln (49,4%), Friedrichshain Kreuzberg (42,3%) und Marzahn-Hellersdorf (42,1%). Von den rund 168 000 bedürftigen Mädchen und Jungen haben 62 854 einen Migrationshintergrund, so der Berliner Kurier. Die meisten davon haben ihren Wohnsitz in Mitte und Neukölln. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14 Prozent (2010: 14,7 Prozent).

Parlamentarische Sommerpause
Wie jedes Jahr um diese Zeit befindet sich der Deutsche Bundestag offiziell zwischen dem 2. Juli und dem 7. September in der sitzungsfreien Zeit. Das besondere in diesem Jahr: In der Sommerpause sollen nur sieben Abgeordnete von der Bundesregierung per Telefon über 'Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung' unterrichtet werden. Welt-Online bezeichnet dies als 'Selbstzensur in der Euro-Politik'. Unter den Abgeordneten wurden kritische Stimmen laut.