24/06/2012

Berlin kompakt KW 25-2012

In einer Rückblende hat

Ella C. Mittelbach die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Berlin für unsere Leser zusammengefasst.

Teilprivatisierung der S-Bahn beschlossen

Der S-Bahn-Betrieb auf dem Berliner Innenstadtring soll neu ausgeschrieben werden, dies beschloss der Berliner Senat am Dienstag. Damit soll die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den S-Bahn-Verkehr für den privaten Wettbewerb zu öffnen, so rbb-online. Die Ausschreibung gilt für die Zeit nachdem der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn ausgelaufen ist - also nach dem 15. Dezember 2017. Zunächst aber soll nur der Betrieb auf dem Innenstadt-Ring und den Zufahrtsstrecken ausgeschrieben werden. 380 Wagen seien für diesen Bereich nötig, so zitiert rbb-online den Senat. Trotz der Teilausschreibung solle für das gesamte Netz weiter einheitlich der VBB-Tarif gelten, so sagte auch der Senat. Die Bahn kündigte am Dienstag an, sich dem Wettbewerb stellen zu wollen und sich wieder zu bewerben, so ein Sprecher gegenüber rbb-online. Die Berliner S-Bahn ist eine Tochter der Deutschen Bahn und konnte in den vergangenen drei Jahren nur einen sehr eingeschränkten Betrieb anbieten. Grund sind unter anderem Wartungsmängel und ein Abbau der Werkstattkapazitäten. Kritik zur Teilausschreibung gab es von vielen Seiten der SPD. Die Grünen begrüßten die Entscheidung.

Integrationsbericht: Die Schulabschlüsse von Migranten werden immer besser

Im 9. Integrationsbericht der Bundesregierung wird ein positiver Trend bezüglich der qualifizierten Schulabschlüsse von Migranten-Kindern registriert, wie Welt Online interpretiert. Seit 2005 habe es 'maßgebliche Fortschritte' gegeben, lobt die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, im Vorwort des mehr als 700 Seiten starken Berichts. So besuchten immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund eine Kindertagesstätte. Die Zahl der Schulabbrecher unter den Migrantenkindern sinke, während die Zahl der Zuwandererkinder mit höheren Bildungsabschlüssen steige, so die Staatsministerin im Kanzleramt gegenüber der Morgenpost. Die Statistiken zeigten zwar, dass der Abstand zur deutschen Bevölkerung zwar nach wie vor beträchtlich ist, doch die Zuwanderer holen auf. Für die Zukunft Deutschlands sei die erfolgreiche Integration der Zuwanderer von entscheidender Bedeutung, so die Morgenpost: Denn jedes dritte Kind unter fünf Jahren hat nach Angaben des Berichts einen Migrationshintergrund. Auch würden dem Bericht zufolge mehr Ausländer die Schule mit Hochschulreife verlassen. Dabei gibt es erhebliche ethnische Unterschiede. Am erfolgreichsten schneiden russische Kinder ab, die mit den einheimischen Schülern schon gleichgezogen haben. Bei italienischen und türkischen Schülern ist der Abstand dagegen größer. Allerdings liegt dies laut Studie nicht an den ausländischen Wurzeln, sondern an der sozialen Herkunft. Seltener als in anderen Ländern gelangt hierzulande ein Arbeiterkind bis zum Abitur. Da ausländische Kinder im Durchschnitt in sozial schwächeren Familien leben als der deutsche Nachwuchs, spiegelt sich dies im Bildungsweg wider. Der Anteil der Hauptschüler und der Schulabbrecher ist unter den Migranten jedoch weiterhin höher als unter den Deutschen. Im Generellen schneidet Deutschland bei der Integration von Zuwanderern im internationalen Vergleich allerdings sehr gut ab, wie der 'Immigrant Citizen Survey' bilanziert. Demnach finden ausländische Jobsuchende hierzulande sehr viel leichter einen Job, der zu ihrer Qualifizierung passt, als in anderen westeuropäischen Staaten.

Berliner Flughafen BER wird teurer

Nach Angaben des Tagesspiegels werden drastische Kostensteigerungen beim Hauptstadtflughafen erwartet. Auch der Eröffnungstermin des 17. März 2013 steht noch nicht endgültig fest. Definitiv werden die Kosten aber die Vier-Milliarden-Grenze übersteigen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand die Tagung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft (FBB) diese Woche statt. Das 15-köpfige Gremium beriet über den Start-Termin, die Kostensteigerung und das Fiasko beim Schallschutz. Berlin, Brandenburg und der Bund als seine Eigentümer stellen sich fest darauf ein, dass der bisherige 3,4-Milliarden-Etat etwa um eine Milliarde Euro überschritten wird. Allein beim Schallschutz wird es richtig teuer.

Dass es nun weit teurer wird als nötig, hat die Flughafengesellschaft mit ihrem Chef Rainer Schwarz nach Meinung des Tagesspiegels selbst verschuldet. Seit Dezember 2011 habe die FBB Auflagen des Potsdamer Verkehrsministeriums, beim Schallschutz höhere Standards zu sichern, nicht ausreichend beachtet.

Christopher Street Day (CSD) wird zelebriert

An diesem Wochenende warben wieder tausende Homosexuelle mit einem bunten Umzug beim Christopher Street Day für mehr Toleranz. Wie die dpa mitteilte, verwies Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darauf, dass Homosexuelle in Deutschland immer noch diskriminiert und Opfer von Übergriffen würden. Nach Angaben der Berliner Zeitung rief der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Bundesregierung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf. Der ebenfalls anwesende niederländische Gesandte Frank Mollen erinnerte daran, dass weltweit in 76 Ländern Homosexualität strafbar ist und in sieben Ländern dafür sogar die Todesstrafe droht. Vor der Parade erinnerten Politiker und Verbände mit einer Kranzniederlegung zudem an die ermordeten und verfolgen Lesben und Schwulen im Nationalsozialismus. Mit dem CSD wird an das erste bekannt gewordene Aufbegehren von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969 erinnert. Die erste Parade in Berlin fand am 30. Juni 1979 statt.

Wille zur Integration: Boom an Berliner Sprachenschulen

Zahlreiche Sprachschulen registrieren seit 2011 eine deutlich stärkere Nachfrage von Schülern aus Krisenländern, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Auch die Goethe-Institute im Ausland vermelden auch eine erhöhe Nachfrage. Das Berliner Statistikamt registrierte 2011 einen Zuzug von beispielsweise rund 1500 Spaniern und rund 1600 Italienern. Auf 15 bis 20 Prozent schätzt auch der Leiter des Goethe-Instituts in Berlin, Günther Neuhaus, die gestiegene Nachfrage von Schülern aus Krisenländern. 'Sie kommen vor allem aus Spanien', sagt Neuhaus gegenüber der Berliner Zeitung.

Ella C. Mittelbach - Freie Journalistin