Einreisebeschränkungen für straffällige Zuwanderer

„Wer betrügt, der fliegt“ – für diesen Spruch hatte die CSU vor der Wahl allerhand Kritik einstecken müssen. Angela Merkel plädierte damals für einen Ausschuss, der sich mit dem Thema Armutszuwanderung beschäftigen sollte. Staatssekretäre haben nun einen Bericht ausgearbeitet, der Mitte vergangener Woche diskutiert wurde: In Zukunft soll gegen Zuwanderer, die die sozialen Sicherungssysteme ausnutzen, härter vorgegangen werden.

Laut Bericht kämen immer mehr Menschen aus ärmeren EU-Ländern in die Bundesrepublik. Einreisesperren sollen das demnächst verhindern – zumindest wenn Straftaten verübt wurden. Nur noch sechs Monate sollen Zuwanderer Zeit bekommen, um sich in Deutschland einen Job zu suchen. Der Doppelbezug von Kindergeld soll außerdem besser geahndet und die Kommunen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit unterstützt werden – dafür zahlt die Regierung bis zu 250 Millionen Euro an Orte mit besonders vielen arbeitslosen Zuwanderern.

Der Gewerkschaftsbund hat die Pläne der Bundesregierung stark kritisiert. Entschieden ist noch nichts.

Neben der Zahl der Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten, steigt in Deutschland auch die Zahl der Flüchtlinge. Im Vergleich zum Vorjahr lagen diesen Juli rund 75 Prozent mehr Asylanträge vor, nämlich 19.500 Stück. Manche Städte wissen gar nicht mehr, wo sie die Asylbewerber unterbringen sollen und lassen sogar vom Roten Kreuz Zelte errichten. Dabei könnten es bald noch mehr werden: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit 2000.000 Flüchtlingen aus Länder wie Afghanistan, Syrin, Eritrea und Nigeria bis Ende des Jahres.