Pressespiegel KW 49-2014

In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird immer älter – und damit brauchen auch immer mehr Menschen Hilfe von anderen, um ihren Alltag zu bewältigen. Oft sind das Familienangehörige, die aber auch noch ihrem eigenen Beruf nachgehen müssen. Job und Pflege miteinander zu vereinbaren, soll künftig einfacher werden: Am Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin ein Gesetz zur Familienpflegezeit. Die Rechte der Arbeitnehmer, die eine Jobpause einlegen, werden gestärkt. So soll für eine zehntätige Auszeit zur Pflege von Angehörigen künftig Lohnersatz gezahlt werden. Außerdem haben Arbeitnehmer Anspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit, während der sie ihre Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche reduzieren können. Oder sie steigen für sechs Monate komplett aus.

Dies gilt allerdings nur für Beschäftigte in einem Unternehmen mit mindestens 25 Arbeitnehmern. In Anspruch nehmen können diese Familienpflegezeit außerdem nur die eigentlichen Familienangehörigen, die Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager sowie unverheiratete Partner und eingetragene Lebenspartner. Gelten soll die Regelung ab Anfang 2015.

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Trauerfeier für Tugce Albayrak (Süddeutsche Zeitung, Neue Züricher Zeitung)

In Wächtersbach bei Frankfurt am Main wurde am Mittwoch die vor einem Schnellrestaurant zusammengeschlagene Tugce Albayrak beerdigt. Hunderte erwiesen der Studentin auf einem Trauerzug die letzte Ehre. Der sinnlose Tod der jungen Frau hatte deutschlandweit erneut Diskussionen über Gewalt und Sicherheit in öffentlichen Räumen ausgelöst. Die Studentin war vor einigen Wochen als Unbeteiligte zwei Frauen zur Hilfe gekommen, die offenbar von mehreren Männern bedrängt wurden. Nach einem längeren Streit streckte der Täter Tugce mit einem Faustschlag nieder, woraufhin sie ins Koma fiel und später für hirntot erklärt wurde.
Unterdessen wurden neue Erkenntnisse zum Tathergang veröffentlicht. So habe der 18-jährige Schläger Sanel M. zur Tatzeit unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden. Der mehrfach vorbestrafte Täter schweigt weiter zu allen Vorwürfen und sitzt in Untersuchungshaft.

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Päckchen könnten sich verspäten (Handelsblatt)

Die Gewerkschaft Ver.di hat am Freitag in mehreren DHL-Paketzentren Betriebsversammlungen abgehalten und so für ein paar Stunden die Arbeit lahm gelegt. Deshalb haben sich einige Päckchen am Nikolaustag verspätet – 96 Prozent der Sendungen wurden aber wohl wie geplant ausgeliefert.

Die Gewerkschaft kritisierte, dass immer mehr Brief- und Paketzusteller befristet beschäftigt seien: 14.700 Arbeitskräfte hätten lediglich einen befristeten Vertrag. Weitere 9000 werden nur saisonal angestellt, zum Beispiel in der Weihnachtszeit. Das entspricht einem Anteil von 18 Prozent der Beschäftigten.

2015 stehen bei DHL Tarifverhandlungen mit Verdi an – möglicherweise neuer Ärger für die Post.

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Bochumer Opel-Werk schließt (Zeit, derwesten.de )
Im Bochumer Opel-Werk ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag das letzte Auto vom Fließband gelaufen. So endete am Standort Bochum eine 52-jährige Autobau-Tradition mit der Entlassung von 2700 Mitarbeitern in eine Transfergesellschaft.
Auch für das Ruhrgebiet ist die Werksschließung ein denkwürdiges Ereignis, wurde doch die Eröffnung vor mehr als 50 Jahren noch als Beginn eines Strukturwandels an der Ruhr gefeiert – weg von Kohle und Stahl, hin zu moderner Industrieproduktion.

Im Bochumer Werk produzierten zu Spitzenzeiten bis zu 20.000 Mitarbeiter so Stil-prägende Modelle wie den Manta oder den Kadett.
Mit Opel verschwindet ein weiterer Großbetrieb aus Bochum, nachdem zuletzt im Jahr 2008 Nokia seine Handyproduktion mit über 2000 Mitarbeitern geschlossen hatte.

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Erster linker Ministerpräsident gewählt (Zeit)

Bodo Ramelow musste zittern. Zumindest einen Wahlgang lang. Denn der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen konnte erst in der zweiten geheimen Abstimmung genug Ja-Stimmen auf sich vereinigen: Er erhielt 46 Jas und damit genauso viele, wie die rot-rot-grüne Koalition Sitze im Landtag hat. Nun ist er der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik. Die Reaktionen sind gemischt.

Nach 24 Jahren an der Regierung, sitzt die Thüringer CDU nun in der Opposition.

In seiner Antrittsrede kündigte Ramelow an, „versöhnen statt spalten“ zu wollen und bat für das DDR-Unrecht für Entschuldigung.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Links-Partei im Bundestag meinte: „Heute ist ein großer, schöner Tag, auch in meinem Leben. Dass ich das noch erleben darf!" CDU- und CSU-Politiker sprachen von Ramelow als  Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection.

Bedingung der Thüringer SPD und Grünen war, dass die Linkspartei ihre DDR-Vergangenheit aufarbeitet. Denn die Partei ist der Rechtsnachfolger der SED und verwaltet auch ihr Vermögen.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)