Pressespiegel KW 12-2015

In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Varoufakis und der Mitttelfinger (Bild, Spiegel)
In der letzten Woche hat ein Internet-Video für Diskussionen gesorgt, in dem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beim Wort „Germany“ den Mittelfinger zeigt. Erstmals ausgestrahlt wurde das Video während einer Live-Sendung des Entertainers Günther Jauch.
Nun meldete sich ZDF-Satiriker Jan Böhmermann mit seiner Sendung „Neo Magazin Royale“, in der er behauptet, er habe das Video mit aufwändigen Mitteln gefälscht und anonym ins Internet gestellt. (hier)
Bisher konnte nicht geklärt werden, ob Böhmermann wirklich Urheber des Videos ist, oder auch diese Behauptung falsch ist.
In jedem Fall führte die ins Absurde gedrehte Debatte um Varoufakis Mittelfinger zu einer Stilkritik am Umgang mit Griechenland in den deutschen Medien. In der Talkshow von Günther Jauch waren Moderator und Gäste unverhältnismäßig hart mit dem griechischen Politiker umgegangen und hatten ihn am Ende mit dem Video vor laufender Kamera brüskiert. Auch die Bild-Zeitung hatte ihn danach regelrecht zerrissen. (hier) Varoufakis behauptete stets, das Video sei manipuliert und aus dem Zusammenhang gerissen.
Eine Meinung aus dem Spiegel: hier

 

Anspannung vor Griechenland-Besuch (Spiegel)
Noch immer streiten Deutschland und Griechenland über Reparationszahlungen – und den Reformkurs des südeuropäischen Landes. Diese Woche besucht der Premier Alexis Tsipras Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu reden.

Die Union ist für ihre strenge Haltung gegenüber dem Euro-Mitgliedsstaat bekannt: Geld soll es nur geben, wenn das Land seinen Reformkurs nicht aufgibt. Aber auch die Sozialdemokraten verschärfen ihren Ton. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: „Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen. Der öffentliche Dienst muss modernisiert werden. Eine effektive Steuerverwaltung muss aufgebaut werden. Es braucht rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen.“

Im Frühjahr könnte es sein, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket braucht, um die Staatspleite abzuwenden.

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Tausende protestieren gegen Banken (Süddeutsche Zeitung, hr-online.de)
Rund 17.000 Menschen protestierten am vergangenen Mittwoch während der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Zu den Demonstrationen gegen die EZB und ihre Sparpolitik hatte das kapitalismuskritische Bündnis „Blockupy“ aufgerufen, zu dem unter anderem Gewerkschaften und Parteien zählen.
Begleitet wurden die Proteste von gewaltsamen Ausschreitungen, von deren Härte sich sowohl Veranstalter als auch Polizei überrascht zeigten. Am Morgen setzten Demonstranten einige Polizeifahrzeuge in Brand und attackierten eine Wache in der Frankfurter Innenstadt. Tausende versuchten zudem, auf das Gelände der Notenbank vorzudringen. Am Ende des Tages war von 200 Verletzten die Rede, rund die Hälfte davon seien Polizisten gewesen.
Das Blockupy-Bündnis distanzierte sich von den gewaltbereiten Demonstranten, warf der Polizei aber eine eskalierende Haltung vor: Zur Überwachung der Demonstranten war Personal aus der gesamten Bundesrepublik angefordert worden, außerdem wurden mehrere Kilometer Stacheldraht verlegt.
In Frankfurt haben antikapitalistische Proteste und umstrittene Polizeieinsätze mittlerweile Tradition: Schon im Jahr 2012 hatte die Polizei gewaltsam eine Zeltstadt der Demonstranten geräumt. 2013 wurde ein Demonstrationszug mit mehreren Tausend Teilnehmern eingekesselt und stundenlang festgesetzt.

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Ausführliche Recherche zur Geschichte der Blockupy-Bewegung:

 

Kohlekraftwerke sollen unrentabel werden (Süddeutsche Zeitung)
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will alte Kohlekraftwerke schneller abschalten. In einem Entwurf seines Ministeriums plant er Strafzahlungen für zu hohen CO2-Ausstoß und gleichzeitig neue Stromtrassen, mit denen umweltfreundlicher und günstiger Windstrom vom Norden in den Süden Deutschlands gebracht würde.
Gabriel möchte mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass Deutschland seine selbst gesetzten Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 noch erreicht. Alte Braunkohlekraftwerke zählen zu den schmutzigsten Energie-Erzeugern im deutschen Stromnetz. Um diese weiter zu betreiben, müssten nach Gabriels Plänen künftig hohe Ausgleichszahlungen von den Betreibern RWE und Vattenfall gezahlt werden. Sollten Gabriels Pläne umgesetzt werden, dürfte das langfristig auch das Aus für den Braunkohlebergbau in Deutschland bedeuten.

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Lufthansa: Nach dem Streik ist vor dem Streik (FAZ, Tagesschau)
Der Flugbetrieb bei Lufthansa läuft wieder normal. Doch das eigentliche Problem ist nicht gelöst: der Tarifkonflikt.

Vier Tage lang haben die Piloten gestreikt, mehr als 200.000 Passagier waren betroffen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit will so verhindern, dass die Vorruhestandsregeln geändert werden. Einen neuen Verhandlungstermin zwischen Gewerkschaft und Unternehmen gibt es bislang nicht. Neue Streiks sind nicht ausgeschlossen – auch nicht zu Ostern.

Ab Montag verhandeln zudem Vertreter der Gewerkschaft Verdi mit Luftansa-Vertretern über das Gehalt von 33.000 Beschäftigte am Boden. Dabei soll es auch um die Betriebsrenten gehen.

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Hamburg bewirbt sich für Olympia (Abendblatt)
Jetzt heißt es Hamburg gegen Boston. Denn die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat sich offiziell dafür entschieden, die Hansestadt in den Wettbewerb zu schicken. Sie wollen, dass die Olympischen Spiele und Paralympics an der Elbe stattfinden. Damit ist Berlin aus dem Rennen.

Am Samstag feierte der DOSB die Bewerbung feierlich in der Frankfurter Pauluskirche. Doch Hamburg hat noch einen langen Weg vor sich: Nun bleiben Konkurrenten wie Boston, Rom, Budapest, Doha, Paris, Istanbul und eine australische Stadt. Boston gilt bisher als Favorit. Erst im Sommer 2017 entscheidet das Internationale Olympische Komitee (IOC) darüber, wo die Sommerspiele 2024 stattfinden werden. Außerdem ist für diesen Herbst ein Bürgerentscheid in der Hansestadt geplant. Denn die Bewohner sollen bei der Bewerbung das letzte Wort haben.

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VerkäuferInnen haben ein Recht auf Wochenende (FAZ)
Der Samstag gehört der Familie – zumindest zwei Mal im Monat. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Thüringer Ladenschlussgesetz entschieden. Verkäuferinnen und Verkäufer müssten an zwei Samstagen im Monat frei haben. Der Schutz der Arbeitnehmer, ihrer Familie und Gesundheit seien wichtiger als jedes Geschäftsinteresse. Für das klagende Möbelhaus ist das eine Katastrophe: An dem umsatzstärksten Tag in der Woche brauchen sie so viele Beschäftigte wie möglich. Die Verkäuferinnen selbst sind auch nicht begeistert. Denn sie arbeiten auf Provisionsbasis, statt ein Festgehalt zu bekommen.

Das Urteil gilt nur für Thüringen, könnte aber Schule machen. Gewerkschaften, Kirchen und Unionspolitiker kämpfen in mehreren Bundesländern für den Schutz des Wochenendes.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)