Neue Hilfen für Griechenland

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Anfang der Woche für neue Griechenland-Hilfen gestimmt. 453 der Parlamentarier folgten damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), während 113 von ihnen sich dagegen aussprach. Die Hälfte der Abgeordneten, die ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ablehnten, kam dabei aus der Union. Allerdings war der Anteil der „Nein“-Sager aus der CDU bei vorherigen Abstimmungen zur Zukunft Griechenlands deutlich höher gewesen.

Damit konnte Griechenland ein erster Teil der Summe, 26 Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Insgesamt umfassen die Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll die griechische Regierung den Staat umfassend reformieren. Abgeordnete der Linkspartei kritisierten den Kurs der deutschen Bundesregierung und der Eurogruppe: So könne Griechenland die dringend notwendigen Investitionen in die Bildung- oder Solarindustrie seien so unmöglich.

Für den 20. September sind in Griechenland Neuwahlen angesetzt.