BND-Affäre weitet sich aus

Bereits Anfang der Woche heizte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Debatte um die Rolle der Kanzlerin in der BND-Affäre an, als er in einem Interview sagte, dass er Merkel wiederholt gefragt habe, ob sie etwas von den NSA-Aktivitäten gewusst habe und sie jedes Mal verneint habe. Vordergründig stellte er sich damit hinter die Kanzlerin; zwischen den Zeilen jedoch signalisierte er, dass es Sache der CDU sei, wenn sich das „Nein“ nicht als wahr herausstellt.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mithilfe des Bundesnachrichtendienst (BND) europäische Unternehmen und Politiker ausspioniert, darunter soll auch Siemens sein. Fast täglich werden neue Details bekannt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss sowie der Rechtsausschuss des Bundestages prüfen gerade die Einzelheiten. Am Mittwoch hat Innenminister Thomas de Maizière ausgesagt – und sich danach vor der Presse selbst entlastet. Laut Medienberichten belastet die Affäre mittlerweile auch die Arbeit mit Partnerdiensten. Zeit Online hat die Entwicklungen seit den Enthüllungen von Edward Snowden übersichtlich zusammengestellt.