Visa-Freiheit und Abkommen auf der Kippe ?

Anfang der Woche ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei gereist, um mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über das Flüchtlingsabkommen der EU zu reden. Nach ihrem Besuch waren die Töne schärfer als zuvor Denn da Erdogan die umstrittenen Anti-Terrorgesetze nicht ändern will, erfüllt er eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Visumsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht.

Außerdem sorgt Erdogans autoritäres Vorgehen beispielsweise gegen Medienvertreter für Kritik.  Der Präsident selbst sieht das anders und hat kurz nach dem Gespräch mit Merkel verkündet: Keine Visafreiheit – kein Flüchtlingsabkommen. Denn noch sei das Abkommen nicht ratifiziert.

Dass Erdogan das Abkommen wirklich platzen lässt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Es hilft nicht nur der EU in der Flüchtlingsfrage, sondern auch der Türkei. Die Milliarden, die die EU der Türkei im Zuge des Deals für die Versorgung zukommen lässt, spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle.