Strengere Flüchtlingspolitik

Die deutsche Bundesregierung hat sich auf ein zweites Asylpaket verständigt. Flüchtlinge, die nur einen subsidiären Schutz genießen, können ihre Familie für die kommenden zwei Jahre nicht nachholen – das gilt auch für einen Teil der syrischen Flüchtlinge. Für die Dauer der Asylverfahren soll außerdem wieder eine Residenzpflicht gelten. Wer kein Asyl erhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Außerdem müssen sich Flüchtlinge künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen beteiligen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) forderte auf einem CDU-Landesparteitag unterdessen die Flüchtlinge auf, mittelfristig wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Der vorrangig gewährte Schutz sei zunächst auf drei Jahre begrenzt.