Richterspruch macht Eltern sprachlos

Eltern haben laut einem Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts keinen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein fehlender Kita-Platz sie vom Wiedereinstieg in den Beruf abhält. Damit wiesen sie die Klage dreier Mütter aus Leipzig ab, denen die Stadt keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte.
Das Gesetz schütze nicht die Eltern und ihren Einstieg ins Berufsleben, sondern die Kinder und ihr Recht auf frühkindliche Förderung, so die Richter. Zwar verletze die Stadt durch die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten ihre Amtspflicht, daraus entstehe aber kein Recht auf finanzielle Entschädigung.
Elternverbände kritisierten, die Kommunen würden das Urteil geradewegs dazu angeleitet, den Ausbau der Betreuungsplätze nicht weiter zu verfolgen. So werde der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz ausgehöhlt.
Gegen das Urteil kann noch vorm Bundesgerichtshof Revision eingelegt werden.