Pressespiegel KW 8-2015
In einer Rückblende hat Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Zu Beginn der Woche erreichte der Karneval in seinen Hochburgen Köln, Düsseldorf und Mainz mit den traditionellen Rosenmontagsumzügen seinen Höhepunkt. In diesem Jahr hatte es größere Diskussionen um provokant gestaltete Umzugs-Wagen gegeben. In Köln war schon im Vorfeld aus Angst vor Anschlägen ein Motiv aus dem Rosenmontagszug entfernt worden, das das Attentat auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ thematisierte. In Düsseldorf wurden Wagen zu diesem Thema jedoch der Öffentlichkeit ohne Zwischenfälle präsentiert.
In Braunschweig wurde nach einer Warnung durch einen Informanten aus der islamistischen Szene der größte Karnevalsumzug des Nordens abgesagt. Die Hinweise zu einem Anschlag auf den sogenannten „Schoduvel“ seien so konkret gewesen, dass den Behörden nichts anderes als eine Absage der Veranstaltung übrig blieb. Da am Aschermittwoch die Karnevals-Session offiziell endete, ist auch keine Wiederholung des Umzugs geplant. In Braunschweig werden nun Tonnen von Süßigkeiten und 15000 Bratwürste verschenkt.
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Karl-Heinz Kurras gestorben (Süddeutsche Zeitung)
Der ehemalige Stasi-Agent und Polizist Karl-Heinz Kurras ist seit Dezember tot, wie Mitte der Woche bekannt wurde.
Kurras erschoss als West-Berliner Polizist im Jahr 1968 bei einer Demonstration unter ungeklärten Umständen den Studentenführer Benno Ohnesorg. Kurras Tat fiel in eine damals angeheizte politische Stimmung und wird heute als Wendepunkt in den Studentenprotesten der 60er Jahre gesehen. In offensichtlich fehlerhaften Prozessen wurde Kurras im Anschluss freigesprochen, während sich Teile der protestierenden Studenten nach Ohnesorgs Tod radikalisierten. Durch die „Bewegung 2. Juni“ und die „Rote Armee Fraktion (RAF)“ begann nach Kurras tödlichem Schuss auch ein bewaffneter Kampf gegen Staat und Eliten.
Kurras wurde 2009 als Spion der Staatssicherheit der DDR enttarnt. Er hatte über Jahre internes Wissen der West-Berliner Polizei verkauft und sich damit unter anderem eine private Waffensammlung finanziert. Ob Kurras den Studentenführer Ohnesorg womöglich sogar in seiner Funktion als Agent erschossen hatte, konnte nie abschließend geklärt werden.
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Neue Bahnstreiks drohen (Handelsblatt)
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat sich am Mittwoch grundsätzlich für neue Streiks ausgesprochen. Wann sie damit beginnen werde, lies sie aber offen. Zuvor war eine Vermittlungsrunde zwischen Bahn und Gewerkschaft gescheitert. Die Gewerkschaft kämpft dafür, künftig mehr Berufsgruppen innerhalb der Bahn zu vertreten, sowie Gehälter zu heben und Arbeitszeit zu senken. GDL-Chef Weselsky sprach von bis zu 100 Stunden Arbeitskampf.
Ende der Woche unterbreitete die Bahn ein erneutes Gesprächsangebot, um den Streik abzuwenden. Bisher hat sich die Gewerkschaft hierzu nicht geäußert, was ihr Kritik von vielen Seiten einbrachte. Der Verband der Verbraucherzentralen bezeichnete den zähen Arbeitskampf der GDL als „Geiselnahme“ aller Bahnkunden.
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CIA-Folterbericht in Deutschland geschwärzt (Deutsche Welle)
Laut Opposition bemüht sich die Bundesregierung nicht genug darum, einen vollständigen Bericht über die CIA-Folterpraktiken unter der Regierung von George W. Bush zu erhalten.
Ein solcher Bericht ist zwar kürzlich in Washington vorgelegt worden, deutsche Behörden sowie die Kontrollgremien der Geheimdienste erhielten jedoch nur eine gekürzte und stark geschwärzte Kopie.
Die Fraktionen der Linken und Grünen beschweren sich nun, die Bundesregierung versuche, Details zu vertuschen und übe nicht genug Druck auf die USA aus, um alle Informationen zu erhalten. Ein ungeschwärzter Bericht ist nach Ansicht der Opposition nötig, um Ermittlungen gegen Geheimdienstler einzuleiten.
Konkret geht es dabei unter anderem um Aufklärung im Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der von CIA-Agenten verschleppt und wohl gefoltert wurde. Auch die Frage, ob sich deutsche Geheimdienste an Informationen bedienten, die die Amerikaner unter Folter von ihren Gefangenen erhielten, konnte bisher nicht geklärt werden. Grünen-Politikerin Renate Künast forderte, Folterer müssten in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden und dürften sich hier nicht sicher fühlen.
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Von: Boris Ludwig – (Almanya Bülteni)
