Pressespiegel KW 48-2014

In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Fünf Tage lang campierten Flüchtlinge am Sendlinger Tor in der Münchner Innenstadt. Sie verweigerten die Nahrungsaufnahme und manche auch jegliche Flüssigkeiten. Ihr Ziel: Das Bleiberecht in Deutschland und eine humanere Unterbringung – eben nicht in den Gemeinschaftsunterkünften. Doch Ärzte warnten vor Unterkühlung; Mittwochabend räumte die Münchner Polizei schließlich das Flüchtlingscamp. Gut 500 Beamte waren für die Räumung der etwa 30 Flüchtlinge im Einsatz – sechs von ihnen flüchteten sich auf Bäume und blieben dort für Stunden. Am nächsten Morgen kamen deshalb Oberbürgermeister Dieter Reiter und die bayerische Sozialministerin Emilia Müller und redeten mit den Flüchtlingen, die sich schließlich von den Bäumen lösen.
Zum Grund für den Hungerstreik sagte Adeel A. Anfang der Woche: „Wir wollen einfach nur die Chance, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Man kann uns doch nicht in Lager einsperren, zu fünft in einem kleinen Raum mit fremden Menschen, und ohne das Recht zu arbeiten. Man kann uns doch nicht nur sagen: Esst und schlaft und seid still.“

Wie es nun – nach dem Hungerstreik – für die Flüchtlinge weitergeht, wissen sie nicht. Für den Streik reisten sie aus ganz Deutschland an, organisierten sich über das Netzwerk "Refugee Struggle for Freedom". Bis Montag dürfen sie in einem Hotel in München bleiben.
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Deutsche Bahn verklagt Lufthansa (Wirtschafs Woche)

Es ist eine der bisher größten Kartell-Klagen in der Bundesrepublik: Die Deutsche Bahn geht gegen weltweit führende Fluggesellschaften vor – darunter Lufthansa, British Airways und Singapore Airlines. Weil die Fluggesellschaften bei Frachtaufträgen verbotene Absprachen getroffen haben, verlangt die Deutsche Bahn 1,76 Milliarden Euro Schadensersatz.

Am Montag reicht die Bahn die Klage beim Landgericht Köln ein. Sie soll 700 Seiten umfassen. In den USA läuft bereits ein ähnliches Verfahren, das sich zum Beispiel gegen Air France/KLM, Cargolux und Quantas (Australien) richtet.

Vor bereits vier Jahren hat die EU-Kommission ein Bußgeld über fast 800 Millionen Euro gegen elf Luftfahrtkonzerne wegen des Frachtkartells erhoben.

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Thüringer-SPD stimmt für Rot-Rot-Grün (FAZ)

Die Thüringer SPD hat den Weg freigemacht für eine Koalition mit Linkspartei und Grünen. Da die Sozialdemokraten lediglich die zweitstärkste Fraktion innerhalb dieser Koalition sind, könnte damit am Freitag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Mitglied der Partei „Die Linke“ zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden.
Schon in der vergangenen Woche hatte die SPD verkündet, die Koalition sei ein „Zweckbündnis“. Sollte mit Bodo Ramelow am Freitag tatsächlich ein Linker mit Stimmen der SPD zum Ministerpräsidenten gewählt werden, ist das ein echter Paradigmen-Wechsel.
Der Partei „Die Linke“ wird auch von Seiten der SPD immer wieder vorgeworfen, sich nicht entschlossen genug von sozialistischen und kommunistischen Tendenzen loszusagen und sich nur ungern zu ihren Wurzeln zu bekennen. Die Partei geht zurück auf die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Staatspartei der ehemaligen DDR.
Zuletzt nannte der Liedermacher Wolf Biermann die Fraktion der Linken bei einer Feierstunde im Bundestag den „elende[n] Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“.

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Pille Danach bald rezeptfrei (Welt, Zeit)

Die EU-Kommission möchte die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken zum Verkauf freigeben. Damit beendet die Brüsseler Behörde wohl bald einen in Deutschland jahrelangen Streit um das Notfall-Verhütungsmittel, das bis zu 120 Stunden nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr noch eine Schwangerschaft verhindert.
Vor allem auf Bestreben der konservativen Parteien war die „Pille danach“ bisher verschreibungspflichtig, Ärzte in katholischen Krankenhäusern waren gar dazu angehalten, diese Art der Verhütung nicht zu verschreiben.
Immer wieder wurde die Rezeptpflicht als bevormundend und unnötig kompliziert kritisiert.
Sollte das EU-Parlament den Plänen zustimmen, muss die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze zügig ändern und die „Pille danach“ als frei verkäufliches Medikament in den Apotheken zulassen.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)