Pressespiegel KW 45-2015
In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Die Große Koalition hat sich auf Registrierungszentren für Flüchtlinge geeinigt: Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten müssen sich in „Aufnahme-Einrichtungen“ melden. Ihre Verfahren sollen in Zukunft schneller abgewickelt werden – ebenso wie eine mögliche Abschiebung. Außerdem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiären Schutz“ für zwei Jahre ausgesetzt. Davon sind Menschen betroffen, die nicht nach den Genfer Konventionen oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt sind.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sorgte für Schlagzeilen, weil er in einem Interview forderte, den Familiennachzug auch für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Als er für seinen Vorschlag scharf kritisiert wurde, ruderte er zurück. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt ihn nun offensiv – und könnte so den nächsten Konflikt in der Koalition schüren.
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Marathon-Streik bei Lufthansa (Spiegel)
Wer in diesen Tagen mit der Lufthansa verreist, muss wieder bangen: Nach den Arbeitskämpfen der Pilotengewerkschaft Cockpit, wollen nun die Mitglieder der Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO) ihre Forderungen mit einem Streik durchsetzen. Sie verhandeln seit zwei Jahren mit dem Unternehmen, strittig sind vor allem Regelungen zu Betriebs- und Übergangsrenten. Am Freitag und Samstag blieben deshalb in Düsseldorf und Frankfurt mehr als 800 Maschinen am Boden. Am Montag soll der Streik weitergehen – dann auch in Süddeutschland. Die Gewerkschaft hat angekündigt, bis Freitag streiken zu wollen, wenn das Unternehmen nicht einlenkt.
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VW schlittert weiter in die Krise (FAZ)
Der neue VW-Chef Matthias Müller hat sich im Rahmen des Krisenmanagements vor allem um eins bemüht: Transparenz – oder zumindest den Glauben daran. Nun hat sich der Skandal um die manipulierten Abgaswerte erneut ausgeweitet: Mittlerweile sind neben verschiedenen Diesel-Modellen auch Benziner betroffen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht von 100.000 zusätzlichen Fahrzeugen aus. Zudem sei bei 200.000 VW-Wagen in Deutschland der CO2-Ausstoß zu niedrig angegeben – mögliche Kfz-Steuer-Nachzahlungen übernimmt das Unternehmen. Weltweit sind die Angaben bei 800.000 Fahrzeugen fehlerhaft. Das hat ein Ingenieur des Autobauers gestanden.
In den USA sorgen zusätzlich defekte Bremsen für Unruhe. Dort muss VW 92.000 Wagen deshalb zusätzlich zurückrufen.
Der Börsenkurs ist im Laufe der Woche stark abgestürzt und die Ratingagentur Moodys hat das Unternehmen herabgestuft.
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Schmiergeld muss versteuert werden (Spiegel)
Die Polizei hat am Mittwoch ein Gebäude des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft den früheren und amtierenden Präsidenten des DFB, Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach, sowie dem früheren Generalsekretär Horst Schmidt Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor.
Zentraler Punkt der Ermittlungen ist eine offensichtliche schwarze Kasse, die der DFB im Vorfeld der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland einrichtete und betreute.
Zurzeit kursieren mehrere Version zum Zweck der schwarzen Kasse. Ex-DFB-Präsident Zwanziger behauptet, mit deren Geld seien Funktionäre der FIFA bei der WM-Vergabe bestochen worden, andere dementieren diese Version. Alle Beteiligten belasten sich jedoch gegenseitig oder beteuern ihre Unschuld.
Da Schmiergeldzahlungen schwer nachzuweisen sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun in eine andere Richtung. Sie wirft dem DFB zunächst nur vor, die schwarze Kasse nicht korrekt versteuert zu haben.
Zum Ergebnis der Durchsuchung äußerte sich bisher niemand.
Meldung und Exklusiv-Interview mit Theo Zwanziger: hier
Service: Gesundheitspolitik (Tagesschau)
In Deutschland sind Sterbehilfevereine künftig verboten. Das hat der Deutsche Bundestag Ende der Woche mit großer Mehrheit (360 zu 602 Stimmen) entschieden. Grundsätzlich wird Sterbehilfe verboten, bei der im Vorfeld Geld zwischen Sterbendem und Helfer fließt, wie dies zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist. Künftig drohen in solchen Fällen bis zu drei Jahre Haft.
Das Medienecho auf diese Entscheidung fiel unterschiedlich aus. Seit Monaten wurde über den Bundestag hinaus heftig über die Sterbehilfe diskutiert. Auch nach dieser Entscheidung bleibt die Frage: Wer erfüllt unheilbar Kranken ihren Sterbewunsch, falls sie diesen trotz aller Fürsorge haben?
Diese Woche haben die Abgeordneten außerdem eine Klinikreform verabschiedet, die die Qualität der Krankenhäuser erhöhen soll. Auch sollen Überkapazitäten abgebaut werden und mehr Geld für die Pflege zur Verfügung stehen. Die Politiker hatten den Gesetzesentwurf in den vergangenen Wochen auf Druck der Krankenhausverbände mehrmals verbessert.
Um die Versorgung von Menschen am Lebensende zu verbessern, hat die Große Koalition mit den Grünen diese Woche das Palliativgesetz verabschiedet. Es schreibt vor, dass Krankenkassen ab 2016 ein Drittel mehr für die Palliativmedizin und Hospizversorgung aufbringen – das sind mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich. Sozialverbänden und der Opposition reicht das nicht: Viele Menschen stürben auf normalen Krankenhausstationen oder in Pflegeheimen - und dort komme das Gesetz nicht an.
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Die deutsche Wirtschaft profitiert von Migration, Industrieaufträge sinken (Spiegel)
Die vergangene Woche war für die Deutsche Wirtschaft voller gemischter Nachrichten: Einerseits prognostiziert die Europäische Kommission der Bundesrepublik, dass die Wirtschaft von der Flüchtlingseinwanderung profitiert und das Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP, mittelfristig um 0,5 bis 0,7 Prozent zusätzlich wachsen wird. Die Steuereinnahmen 2016 sollen jedoch geringer als gedacht ausfallen: Die neue Steuerschätzung geht von 5,2 Milliarden Euro weniger aus als im Mai angenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotzdem keine neuen Schulden machen.
Der deutschen Industrie geht es unterdessen zwar gut, aber nicht mehr so gut wie vergangenes Jahr: Die Aufträge sind zum dritten Mal in Folge zurückgegangen.
Während in der vorigen Woche die neuen Arbeitslosenzahlen ein positives Gesamtbild zeichneten, gibt nun der neue Armutsbericht Grund zur Sorge: Jeder fünfte Deutsche ist demnach von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – 300.000 Deutsche mehr als vergangenes Jahr.
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Von: Boris Ludwig und Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
