15/09/2014

Pressespiegel KW 37-2014

In einer Rückblende hat Finja Serokadie wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg (Süddeutsche Zeitung)

Der Gewinner der Landtagswahlen steht schon nach den Hochrechnungen fest: Die Alternative für Deutschland, kurz AfD. In Thüringen liegt sie derzeit bei zehn Prozent, in Brandenburg bei zwölf Prozent. Nach Sachsen kann sie nun auch dort in den Landtag einziehen.

Die meisten Stimmen kann jedoch die CDU in Thüringen mit rund 34 Prozent auf sich vereinigen, so dass Christine Lieberknecht wahrscheinlich Ministerpräsidentin bleiben wird. Ihr bisheriger Koalitionspartner verliert hingegen an Stimmen: Die SPD liegt bei 12,5 Prozent und hätte damit sechs Prozent eingebüßt. Dennoch ist sie die entscheidende Partei für die Zukunft in Thüringen: Wagt sie das rot-rot-grüne Experiment oder geht als eindeutiger Juniorpartner eine Große Koalition ein? Denn die Linke bekommt rund 28 Prozent der Stimmen.

In Brandenburg stehen die Zeichen eindeutiger auf rot-rot – auch wenn noch eine andere Variante denkbar ist. Dort bekommt die SPD laut Prognose mit 32,5 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der CDU (22 Prozent) und den Linken ( 19 Prozent). Ministerpräsident Woidke kann deshalb entweder das rot-rote Bündnis fortsetzen oder mit der CDU koalieren.

Der Verlierer der Landtagswahlen: Die FDP. In Thüringen bekommt sie auf rund 2,5 Prozent der Stimmen und in Brandenburg sogar nur ein Prozent. Die Grünen kommen jeweils auf etwa 5,5 Prozent.

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De Maizière verbietet „Islamischer Staat“ (Spiegel, FAZ)

Sie sind derzeit vor allem im Irak und Syrien aktiv, die Extremisten, die sich selbst „Islamischer Staat“, kurz IS, nennen. Doch unter ihnen sind auch Europäer, die eine Zeitlang in den Krieg ziehen – und dann zurückkehren. Bundesinnenminister Thomas De Maizière hat die terroristische Vereinigung deshalb mit sofortiger Wirkung verboten. Damit will er verhindern, dass der Dschihad „durch die Straßen“ getragen werde. Über richtige Organisationsstrukturen verfüge der IS in Deutschland noch nicht, das Verbot richte sich vor allem gegen die Propaganda der Sympathisanten. Der IS wird damit aber noch nicht als terroristische Vereinigung eingestuft, denn dafür wäre ein Gerichtsurteil notwendig. „Sämtliche Beteiligungen“ an der Organisation sind jetzt verboten - darunter fallen auch sämtliche Werbe-Aktivitäten.

De Maizière wies daraufhin, dass das Verbot alleine nicht reiche, um die Gefahr, die von IS ausgeht, zu bannen. Er lobte, dass sich die muslimischen Verbände der Bundesrepublik gegen den „barbarischen Terror“ der IS und damit auch dem Missbrauch der Religion gestellt haben.

Währenddessen laufen in Deutschland so viele Ermittlungsverfahren gegen IS-Mitglieder, dass die deutsche Justiz bald an ihre Grenzen stößt. Laut Spiegel-Informationen laufen gerade 140 Verfahren wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Organisation. Davon hat die Bundesanwaltschaft bisher 33 übernommen.

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NSA und GCHQ infiltrieren Netz der Deutschen Telekom (Spiegel)

Der Spiegel hat neue Geheimdienstdokumente zu Gesicht bekommen – und veröffentlicht erneut brisante Informationen. Laut der Snowden-Dokumente haben der amerikanische Geheimdienst NSA sowie der britische GCHQ Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom. Ein weiterer „Zugriffspunkt“ ist der Kölner Anbieter Netcologne. Deutlich wird das aus dem NSA-Programm mit dem Namen Treasure Map, mit dem grafische Ansichten erstellt wurden.

Das Ziel: Das Internet vollständig zu kartografieren und „jedes Gerät, überall, jederzeit“ sichtbar zu machen. So könnten Computerattacken geplant und Netzwerke ausspioniert werden. Die Geheimdienste haben sich dazu bisher nicht geäußert.

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