Pressespiegel KW 3-2015

In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte deutschlandweit öffentliche und kostenlose Zugänge zum Internet schaffen. Laut den Plänen des Ministers sollen Behörden bald rund um ihre Gebäude frei verfügbare WLAN-Netze betreiben. Sein Ministerium in Berlin-Mitte werde dabei ab diesem Jahr als Beispiel vorangehen.
Öffentliches Internet in Innenstädten sei sowohl für die Bürger als auch die Wirtschaft ein Gewinn. Wer beim öffentlichen Internet die Nase vorn habe, könne das zu einem echten Standortvorteil für seine Stadt ausbauen, so der Minister.

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Verfassungsschutz beobachtet 100 Kleingruppen (Welt)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einem Zeitungsbericht zufolge rund 100 islamistische Kleingruppen, denen Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Unter den Observierten sind sowohl heimgekehrte Syrien-Kämpfer als auch Gebetsgruppen oder Website-Betreiber. Besonders die Überwachung in geschlossenen Chatrooms wie „Whatsapp“ sei für die Verfassungsschützer aber schwer geworden. Hierfür sei man fast ausschließlich auf Informanten angewiesen.
Auch in diesem Zusammenhang wird immer wieder die Frage nach der sogenannten Vorratsdatenspeicherung laut. Dabei würde der Staat jegliche Kommunikation, die über Handynetze und im Internet ausgetauscht wird, für einen gewissen Zeitraum abspeichern. So sollen Ermittlungen gegen Terror-verdächtige Personen vereinfacht und Gewalttaten verhindert werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich bisher strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Immer wieder fordern jedoch auch einflussreiche Politiker deren gesetzliche Legalisierung.

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Wer alles Pegida ist (FAZ)

Die Anschläge in Paris scheinen der sogenannten Pegida-Bewegung in Dresden neue Anhänger verschafft zu haben – und das, obwohl sie das Satiremagazin eigentlich zur „Lügenpresse“ zählen. 25.000 Menschen demonstrierten vergangenen Montag dort „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Laut einer Studie der TU Dresden, geht es der Mehrheit der Anhängern in erster Linie gar nicht um Flüchtlingspolitik oder den Islam. Lediglich fünf Prozent der Befragten gaben an, Angst vor religiöser Gewalt zu haben. 15 Prozent äußerten sich kritisch zu Asylbewerbern und Zuwanderern, 20 Prozent sagten, wegen der „Islamisierung“ in Dresden auf die Straße zu gehen.

Die Masse scheint eine andere Motivation anzutreiben: Über die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab an, unzufrieden mit der Politik zu sein. Weitere 20 Prozent nehmen an den Demos teil, weil sie die Medien und Öffentlichkeit kritisieren wollen. Dies haben Wissenschaftler bei den vergangenen drei Demonstrationen herausgefunden. Sie sprachen 1000 Teilnehmer für ihre Studie an, von denen 400 letztendlich antworteten.

Laut der Umfrage ist der typische Pegida-Demonstrant überwiegend männlich, etwa 48 Jahre alt, parteilos, konfessionslos, gut gebildet, berufstätig und stammt aus der sächsischen Mittelschicht mit einem überdurchschnittlichen Nettoeinkommen.

Kurz nach der Pegida-Demo in Dresden wurde dort ein Asylbewerber ermordet aufgefunden. Zunächst waren die Todesumstände unklar, später räumte die Polizei Ermittlungsfehler ein.

Während in Dresden die Pegida-Demonstranten einen neuen Höchstwert erreicht haben, überwiegen bei den Ablegern in anderen Städten Deutschlands die Gegendemonstranten. In Leipzig standen 4.800 „Legida“-Anhänger 30.000 Gegendemonstranten gegenüber. In Düsseldorf zählte „Dügida“ keine 500 Anhänger, während rund 5.500 Menschen zu den Gegenveranstaltungen kamen. In München kamen unter dem Namen „Bagida“ 1500 Islamgegner zusammen, die Gegendemonstrationen zählten über 20.000 Teilnehmer.

Zwar scheinen sich die Pegida-Ableger nicht etablieren zu können und laut einer Umfrage lehnen drei Viertel der Deutschen die Bewegung ab. Allerdings empfinden 57 Prozent der Deutschen laut Religionsmonitor der Bertelsmannstiftung den Islam als bedrohlich.

Die Pegida-Demonstrationen erregen über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit: So hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Bewegung mit der Terrormiliz Islamischer Staat verglichen. Beide Vereinigungen sprächen religiösen Minderheiten das Existenzrecht ab. Ihre Mentalität nannte er „mittelalterlich“.

Die für Montag angesetzte Pegida-Demo hat die Polizei aus Angst vor einem Terroranschlag abgesagt. Im Laufe der Woche waren Pläne an die Öffentlichkeit gelangt, nachdem Islamisten in Deutschland Anschläge auf Bahnhöfe planen, um etwa die Pegida-Demonstranten zu treffen.

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Europa diskutiert Gesetz zur Gotteslästerung (Süddeutsche Zeitung)

Eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris diskutieren Politiker in Europa über Blasphemiegesetze. Denn im Zuge der Sympathiebekundungen für die getöteten Redakteure des Magazins wurden erneut Mohammed-Karikaturen gedruckt gegen die viele in der muslimischen Welt demonstriert haben. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was darf Spott über Gott?

Während Unionspolitiker Wolfgang Bosbach den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches verschärfen möchte, plädiert die FDP dafür, ihn abzuschaffen. Christian Lindner fordert dies als „unschlagbares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit". Die FPD respektiere religiöses Empfinden, Satire dürfe Religionen aber genauso verspotten wie Parteien und Bürger. Der Paragraf lautet "Wer (...) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Kritiker stoßen sich schon seit längerem daran, dass es darauf ankomme, wie die Gläubigen reagieren und nicht von der Gotteslästerung selbst. Denn reagieren die Gläubiger gelassen, ist der öffentliche Friede nicht gefährdet.

In einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird lockerer mit Gotteslästerungen umgegangen als in Deutschland – andere hingegen haben ein strengeres Verbot. Sueddeutsche.de hat eine Übersicht zusammengestellt.

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Von: Boris Ludwig und Finja Seroka – (Almanya Bülteni)