Pressespiegel KW 21-2016

In einer Rückblende hat Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Nach Merkels Türkei-Besuch: Visa-Freiheit und Abkommen auf der Kippe (Spiegel, ZEIT)
Anfang der Woche ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei gereist, um mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über das Flüchtlingsabkommen der EU zu reden. Nach ihrem Besuch waren die Töne schärfer als zuvor Denn da Erdogan die umstrittenen Anti-Terrorgesetze nicht ändern will, erfüllt er eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Visumsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht.

Außerdem sorgt Erdogans autoritäres Vorgehen beispielsweise gegen Medienvertreter für Kritik.  Der Präsident selbst sieht das anders und hat kurz nach dem Gespräch mit Merkel verkündet: Keine Visafreiheit – kein Flüchtlingsabkommen. Denn noch sei das Abkommen nicht ratifiziert.

Dass Erdogan das Abkommen wirklich platzen lässt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Es hilft nicht nur der EU in der Flüchtlingsfrage, sondern auch der Türkei. Die Milliarden, die die EU der Türkei im Zuge des Deals für die Versorgung zukommen lässt, spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle.

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AfD bricht Treffen mit Zentralrat der Muslime ab (WELT)
Der Konflikt zwischen der Alternative für Deutschland, kurz AfD, hat sich mit dem Parteitag in Stuttgart weiter zugespitzt. Parteichefin Frauke Petry hatte den Islam zum nächsten Wahlkampfthema erklärt – und das nicht im positiven Sinne. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es nun im Parteiprogramm. Der Zentralrat der Muslime hatte Petry zu einem Gespräch eingeladen – auch damit sie endlich mit Muslimen redet statt über sie. In der AfD war das Treffen bereits im Vorfeld umstritten. So verwundert es nicht, dass Petry das Gespräch unter lautem Getöse abgebrochen hat. Ihr Grund: Die Vertreter des Zentralrats wollten den Nazi -Vergleich nicht zurücknehmen. Der Vorsitzende Aiman Mazyek hatte die AfD vergangene Woche mit der NSDAP verglichen.

Für negative Schlagzeilen sorgte diese Woche außerdem AfD-Vize Gauland: Jérôme Boateng fänden die Leute als Fußballspieler gut, als Nachbar aber wollten sie ihn nicht haben. Daraufhin brach unter Anderem im Netz eine Sympathiewelle für Boateng los, die Gauland in die Schranken und rechte Ecke wies. Auch die Bundesregierung und der DFB meldeten sich. Als Gauland seine Aussage kurze Zeit später revidierte, war das wenig glaubwürdig. Frauke Petrys Twitter-Post „Jêrome Boateng ist ein Klasse-Fußballer und zu Recht Teil der deutschen Nationalmannschaft. Ich freue mich auf die EM. #Nachbarn“ erntete sogar Spott von Eko Fresh: „@FraukePetry du bist so sexy wenn du lügst.“ Weitere Twitter-Reaktionen auf Gaulands Äußerungen finden Sie hier

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Die Linke ist bereit zu regieren (Tagesschau)
Sarah Wagenknecht hat zum Ende des Parteitags Offenheit für eine Regierung mit der SPD signalisiert – wenn diese ihren sozialen Kurs wieder findet. „Wir sind sofort koalitionsfähig“, sagte die Linken-Fraktionschefin im ARD-Interview.

Am Wochenende trafen sich die Delegierten der Linkspartei zum Bundesparteitag in der Messe Mainz. Für Aufregung sorgte gleich zu Beginn eine Torte: Ein antifaschistischer Aktivist warf Wagenknecht eine Sahnetorte ins Gesicht. Grund dafür waren offenbar Wagenknechts Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte. Wagenknecht hatte über Belastungsgrenzen in der Flüchtlingskrise gesprochen. In der Partei gilt jedoch eine „soziale Offensive für alle“ und damit zunächst eine bedingungslose Willkommenskultur. Kritik an dem Kurs der Parteivorsitzenden übte nach dem Tortenwurf jedoch niemand mehr.

Für die Linken lief es zuletzt nicht gut. Sie haben bei den jüngsten Landtagswahlen viele Wähler an die AfD verloren und weniger Bürgerinnen und Bürger mobilisiert als zuvor. Auf dem Parteitag versuchten sie, ihre Stärke wiederzufinden – auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst.
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Drohungen vor Armenien-Resolution (ZEIT, Tagesschau)
Der Bundestag will kommenden Donnerstag eine Resolution beschließen, in der die Verbrechen an den Armeniern als „Völkermord“ bezeichnet werden. Es geht um das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917. Bei ihrer Vertreibung aus Anatolien wurden bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet.

Mitglieder türkischer Organisationen protestierten am Wochenende in Berlin gegen diese Resolution. Darüberhinaus versuchen sie die Abgeordneten unter Druck zu setzen, beispielsweise in einem Schreiben, in dem vor den Folgen „für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“ gewarnt wird.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat außerdem persönliche Hass-Mails bekommen. Doch er sagt: „Anders als in der Türkei muss hier kein Abgeordneter Angst haben, ins Gefängnis geworfen oder gar ermordet zu werden.“
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Katholikentag in Leipzig (FAZ)
Der Katholikentag hat dieses Jahr in Leipzig stattgefunden – einer Stadt, in der Katholiken mittlerweile eine Minderheit bilden und Atheisten die Mehrheit. Doch das Kirchenfest war trotzdem oder vielleicht ja auch gerade deshalb ein Erfolg: Am Abschlussgottesdienst nahmen schließlich 20.000 Menschen teil. Dort rief Kardinal Reinhard Marx die Gläubigen dazu auf, sich in die Politik einzumischen. Er forderte außerdem eine menschliche Flüchtlingspolitik.

Das Motto des diesjährigen Katholikentages ist „Seht, da ist der Mensch“. Fünf Tage lang diskutierten Kirchenvertreter mit Gläubigen in Leipzig über Politik und innerkirchliche Themen. Auch einige Politiker hielten Reden.
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Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)