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 16/05/2016

Pressespiegel KW 19-2016

In einer Rückblende hat Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Neue Regelungen zur Leiharbeit (Tagesschau, ZEIT)
Spitzenpolitiker der CDU, SPD und CSU haben sich vergangene Woche auf neue Regeln zur Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Künftig sollen Leiharbeiter nach neun Monaten genauso viel Lohn bekommen wie Mitglieder der Stammbelegschaft. Nach 18 Monaten muss außerdem das Arbeitsverhältnis in ein reguläres übergehen. Allerdings: Arbeitgeber und Gewerkschaften können sich auf Ausnahmen verständigen, in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Der Verband der Metallarbeitgeber begrüßt die neuen Regelungen. Vielen Arbeitnehmern gehen sie hingegen nicht weit genug.
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Mehrheit findet Deutschland ungerecht (ZEIT)
Die Schere zwischen Arm und Reich wächst – zu diesem Ergebnis kommt zum Beispiel einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Denn in Deutschland seien Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt. Nun zeigt eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung: Auch die gefühlte Ungleichheit nimmt zu. So stimmen 82 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Ungleichheit mittlerweile zu groß sei. Unter ihnen sind auch viele Besserverdiener. Drei Viertel sind außerdem der Meinung, dass eine große soziale Ungleichheit der wirtschaftlichen Entwicklung schadet.

Das Thema spielt in der Bevölkerung unbestritten eine große Rolle. Traditionell gehört es zum Repertoire der Sozialdemokraten. Doch mit der Agenda 2010 hat die Partei auch einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet eingebüßt. Parteichef Sigmar Gabriel will das nun ändern. Gerechtigkeit soll eines der großen Wahlkampfthemen werden. Anfang vergangener Woche hat Gabriel darüber mit Susanne Neumann, einer Putzfrau aus Gelsenkirchen, diskutiert. Neumann war zuvor bei Anne Will aufgetreten und beklagte nun erneut die prekären Beschäftigungsverhältnisse und die kleine Rente, die sie trotz lebenslanger harter Arbeit erhalten würde. Gabriel versuchte ihr zu versichern, dass die SPD das ja ändern wolle, die Union sich aber bisher sträube. Mit ihrer Antwort „Warum bleibt ihr dann bei den Schwarzen?“ hatte Neumann die Lacher auf ihrer Seite.

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Messerattacke in München (Süddeutsche Zeitung, jetzt.de)
Am Dienstag hat ein 27-jähriger Mann am Bahnhof in Grafing in Bayern mehrere Menschen unvermittelt mit einem Messer angegriffen. Ein 56-Jähriger erlag im Krankenhaus den Verletzungen. Der mutmaßliche Täter wurde unweit des Bahnhofs festgenommen und gestand seine Tat. Nach ersten Ermittlungen hat er wohl Drogen- und auch psychische Probleme. Zunächst schlossen die Beamten einen politischen Hintergrund nicht aus: Zeugen berichteten von „Allahu akbar"- Rufen ("Allah ist der Größte"). Jetzt.de titelte deshalb „Ein halbes ‚Allahu akbar’ sind zwölf ‚Heil Hitler’“.
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Weg frei für öffentliches WLAN (Spiegel)
Die Bundesregierung will die WLAN-Störerhaftung abschaffen. Wer sein Netzwerk für andere Nutzer freigibt, soll demnach nicht mehr für deren Surfverhalten verantwortlich gemacht werden – zumindest nicht pauschal. Damit genießen künftig auch Privatanbieter und nebengewerbliche Anbieter wie zum Beispiel Café-Besitzer das sogenannte Provider-Privileg. Öffentliche WLAN-Hotspots werden so wahrscheinlicher, das deutsche Netz so freier.

Die Neuregelung des Telemediengesetzes soll im Herbst in Kraft treten.
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Bundeswehr soll wieder wachsen (Deutsche Welle)
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Trend des deutschen Militärs umkehren: Statt weiter zu schrumpfen, soll die Truppe wieder erweitert werden. Grund dafür sind Auslandseinsätze ebenso wie der Anstrom an Flüchtlingen und die damit verbundenen Rettungseinsätze auf dem Meer. Bis 2023 soll die Bundeswehr deshalb 14.300 Soldatinnen und Soldaten mehr umfassen als derzeit. Außerdem will von der Leyen jährlich über den Personalbedarf der Truppen beraten – um auf Auslandseinsätze und neue Nato-Aufgaben angemessen reagieren zu können. Weitere Pfeiler ihrer neuen Strategie sind neben einer flexibleren Personalpolitik mehr Geld und besseres Material.

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Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)