Pressespiegel KW 19-2015

In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

BND-Affäre weitet sich aus (ZEIT)
Bereits Anfang der Woche heizte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Debatte um die Rolle der Kanzlerin in der BND-Affäre an, als er in einem Interview sagte, dass er Merkel wiederholt gefragt habe, ob sie etwas von den NSA-Aktivitäten gewusst habe und sie jedes Mal verneint habe. Vordergründig stellte er sich damit hinter die Kanzlerin; zwischen den Zeilen jedoch signalisierte er, dass es Sache der CDU sei, wenn sich das „Nein“ nicht als wahr herausstellt.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mithilfe des Bundesnachrichtendienst (BND) europäische Unternehmen und Politiker ausspioniert, darunter soll auch Siemens sein. Fast täglich werden neue Details bekannt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss sowie der Rechtsausschuss des Bundestages prüfen gerade die Einzelheiten. Am Mittwoch hat Innenminister Thomas de Maizière ausgesagt – und sich danach vor der Presse selbst entlastet. Laut Medienberichten belastet die Affäre mittlerweile auch die Arbeit mit Partnerdiensten. Zeit Online hat die Entwicklungen seit den Enthüllungen von Edward Snowden übersichtlich zusammengestellt.

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70 Jahre Kriegsende in Europa (Süddeutsche Zeitung)
Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg auf europäischem Boden mit einer bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Im Bundestag gab es zu diesem Anlass am vergangenen Freitag eine Gedenkstunde. Unter Geschichte lasse sich kein Schlussstrich ziehen, sagte dabei der Historiker Heinrich August Winkler. Alle Deutschen müssten sich der Verantwortung bewusst sein, auch jene, die selbst oder deren Eltern nach 1945 nach Deutschland eingewandert seien. Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die Bereitschaft zur Versöhnung, die Deutschlands Nachbarländer seither zeigen und sprach vom 8. Mai als einem Tag der Befreiung.

Die letzten Kriegstage in Bildern:

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Germanwings-Co-Pilot hat Absturz geprobt (FAZ)
Der Co-Pilot Andreas L. hat den Flugzeugabsturz am 24. März 2015 vermutlich geplant: Aus einem Zwischenbericht der französischen Unfallbehörde BEA geht hervor, dass der Germanwings-Co-Pilot bereits auf dem Hinflug nach Barcelona zwei Mal einen ungewöhnlich starken Sinkflug einleitete, als der Pilot gerade nicht im Cockpit war.  Andreas L. hatte jedoch nur für Sekunden eine extrem niedrige Flughöhe eingestellt, so dass den Fluglotsen und der Crew nichts ungewöhnliches auffiel. Die neuen Erkenntnisse gehen auf die Auswertung des Flugschreibers zurück. Die französischen Ermittler kündigten an, neue Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Ebenso wollen sie untersuchen, ob die Balance zwischen ärztlicher Schweigepflicht und Flugsicherheit nicht neu bewertet werden müsse. Andreas L. litt an Depressionen.

Am 24. März 2015 verunglückte die Germanwings Maschine in den Alpen, 150 Menschen starben.

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Ein Streik endet, ein neuer hat schon begonnen (Spiegel, Handelsblatt)
Sonntagmorgen um 9 Uhr endete der Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL. Nach einer Woche Chaos im Nah- und Fernverkehr, in der im Osten nur 15 Prozent der Züge überhaupt fuhren., ist wieder so etwas wie Normalität in Sicht. Claus Weselsky kündigte an, dass zunächst nicht erneut gestreikt werden solle. Der Tarifkonflikt mit der Bahn ist weiter ungelöst. Allerdings: Die größere Gewerkschaft EVG hat sich bisher nicht mit der Bahn einigen können. Sollten die zwei Verhandlungstermine im Mai scheitern, schließt der Gewerkschaftsführer einen Arbeitskampf nicht aus.

Während am Sonntag auf vielen Strecken noch der Notfallfahrplan gilt, sollten am Montag wieder alle Züge rollen.

Logistische Probleme haben weiterhin viele Eltern: Denn seit Freitag streiken die Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - unbefristet. Sie fordern mehr Lohn – viele Erzieherinnen und Erzieher haben zwei Jobs, um sich ihr Leben zu finanzieren. Spiegel Online hat eine Übersicht zur Situation der Kita-Mitarbeiter erstellt, Handelsblatt Online informiert, wann das Kind mit zur Arbeit darf. Laut ver.di Chef könnten sich die Streiks noch über Wochen hinziehen.

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Die Maut kommt (heute.de)
Der Weg für eine Maut auf deutschen Autobahnen ist frei. In der vergangenen Woche hat auch der Bundesrat in letzter Entscheidung sein OK gegeben. Aus der Vertretung der Bundesländer hatte es zuletzt noch Stimmen gegeben, die das Maut-Gesetz aufhalten wollten. Ein entsprechender Antrag, einen Vermittlungsausschuss einzuschalten, erhielt aber keine Mehrheit.
Damit ist ein zentrales Projekt von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt endgültig auf den Weg gebracht worden.
Wenn ab nächstem Jahr die Nutzung von Autobahnen gebührenpflichtig wird, soll das rund 500 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau erwirtschaften.
Effektiv zahlen sollen weiterhin nur die Halter ausländischer Fahrzeuge. Halter aus Deutschland sollen über eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Dobrindts Pläne st0ßen Experten auf Kritik.

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Bremen hat gewählt, SPD trauriger Sieger
Im flächenmäßig kleinsten Bundesland Bremen wurde am Sonntag gewählt. Nach ersten Hochrechnungen behält dort das bisherige Bündnis aus SPD und Grünen eine hauchdünne Mehrheit. Allerdings fuhr die SPD mit 32,7 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes ein. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in das Stadtparlament, die Bremer Bürgerschaft, mit 6,7 Prozent.
Auch wenn der bisherige Bürgermeister Böhrnsen (SPD) mit dem Ergebnis einen Negativ-Rekord erreichte, will laut Aussagen von Sonntagabend eine weitere Amtszeit antreten.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)