Pressespiegel KW 17-2016
In einer Rückblende hat Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Der Staat will Autofahrern die E-Mobilität nun damit schmackhaft machen, dass er selber einen Teil finanziert: Mit bis zu 4000 € bezuschusst er gemeinsam mit der Autoindustrie ein Auto, das mit Strom statt Benzin oder Diesel betankt wird.
Die Bundesregierung hat die E-Mobilität schon früh auf ihre Agenda gesetzt. Doch noch immer fahren ausgesprochen wenige Elektroautos auf deutschen Straßen. Mit dem Zuschuss will die Regierung nun die Nachfrage ankurbeln. Dabei gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
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Obamas Rede in Hannover (Spiegel)
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Hannover eine ebenso freundschaftliche wie ernste Rede gehalten. Er hat Europa an seine Geschichte, seine Tradition erinnert – und im Umgang mit den Bedrohungen der heutigen Zeit Mut gefordert: „Die EU ist eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der modernen Zeit. Glaubt an euch, stärkt die EU!“ Hinsichtlich des großen Stroms an Flüchtlingen müssten alle Staaten Verantwortung übernehmen – und ja, das gelte auch für die USA. Bisher ist Amerika lediglich bereit, 10.000 Syrer aufzunehmen. Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) kündigte Obama mehr militärische Unterstützung an und gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warb er für das geplante Freihandelsabkommen TTIP.
„Ein großer Besucher“ titelt SPIEGEL ONLINE, „Obamas Anti Angst Rede“ sueddeutsche.de. Auch wenn Obamas Amtszeit bald endet war es wahrscheinlich nicht sein letzter Besuch in Deutschland: „Ich bin noch nie beim Oktoberfest in Deutschland gewesen, das heißt: Ich muss noch mal wiederkommen. Wahrscheinlich macht es mehr Spaß, wenn ich kein Präsident mehr bin."
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Atomkonzerne sollen 23 Milliarden Euro überweisen (Spiegel)
Deutschlands Energiekonzerne sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls ihrer Anlagen übernehmen. Damit sie diese Summen auch wirklich bezahlen, sollen sie nun 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Darauf hat sich die Atomkommission geeinigt und es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung den Vorschlag übernimmt. Aus dem Fonds kann das Geld dann abgebucht werden, sobald es benötigt wird – und nicht mehr in den Kosten und Investitionen der Konzerne verlorengehen. Doch mit dem Geld geben sie auch die Verantwortung ab – an den Staat und damit seine Bürger, uns alle. SPIEGEL ONLINE titelt deshalb „Atomkonzerne können sich für 23 Milliarden Euro freikaufen.“
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Ver.di Streik legt Straßen und Flughäfen lahm (Deutsche Welle)
Den Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Beteiligten am Mittwoch auf den Straßen ausgetragen statt am Verhandlungstisch. Am Münchner Flughafen fielen deshalb zwei Drittel der Flüge aus, in Frankfurt am Main war es ähnlich. Da in manchen Städten der öffentliche Nahverkehr ebenfalls stillstand, war die Fahrt mit der Bahn in vielen Fällen keine Alternative. Auch Mitarbeiter bei Behörden wie zum Beispiel der Stadtreinigung oder den Bäderbetrieben legten ihre Arbeit nieder.
Der Grund: Die Gewerkschaft Ver.di verhandelt derzeit für 2,1 Millionen Mitarbeiter einen neuen Lohn. Mit dem Streik wollten sie Druck machen und ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck verleihen. Ende der Woche kehrten alle Parteien an den Verhandlungstisch zurück.
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Postbank: Automat statt Mitarbeiter (Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung)
Ein Girokonto bei der Postbank könnte bald Geld kosten. Das gab Postbank-Chef Frank Strauß Anfang der Woche bekannt. Bis Ende des Jahres wird nun darüber beraten, welche Leistungen künftig Geld kosten. Sicher jedoch scheint: Mit der Kostenloskultur geht es zu Ende.
Personal will das Unternehmen ebenfalls einsparen, um die Kosten zu drücken. Ein neues Automatensystem soll das Vier-Augen-Prinzip in Filialen überflüssig machen. Künftig könnte dort dann nur noch ein Mitarbeiter dort sitzen.
Als Grund für die Maßnahmen nennt Strauß die gesunkenen Erlöse des Unternehmens, die wiederum auf die Negativzinsen zurückzuführen sind.
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PKW-Maut ist ausländerfeindlich (Süddeutsche Zeitung)
Deutschland diskriminiert mit dem beschlossenen Gesetz zur PKW-Maut ausländische Autofahrer. So sieht das zumindest die EU-Kommission und verlangt eine Änderung des Gesetzes innerhalb der nächsten zwei Monate. Handelt die Bundesregierung nicht, könnte die EU-Kommission sie vor dem Europäischen Gerichtshof zur Verantwortung ziehen.
Der Grund für die deutlichen Worte aus Brüssel: Zwar müssen nach Verkehrsminister Alexander Dobrindts Plänen (CSU) in- und ausländischen Autofahrer eine Maut für die Benutzung deutscher Straßen bezahlen. Deutsche Autobesitzer sollen allerdings bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden – in exakt der Höhe, die die Maut beträgt. Noch ist das Gesetz zur PKW-Maut nicht umgesetzt. Es war eines der großen Wahlkampfthemen der CSU vor der letzten Bundestagswahl.
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Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
