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 21/04/2014

Pressespiegel KW 16-2014

Pressespiegel KW 16-2014

 

In einer Rückblende hat

Finja Serokadie wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Spritpreise ziehen über Ostern an (Süddeutsche, Rheinische Post)
Über das lange Osterwochenende fahren viele in den Kurzurlaub oder zu ihren Familien. Wer das Auto für die Reise erst am Freitag füllen konnte, hat sich geärgert: Pünktlich zu Ostern haben die Sprit-Preise kräftig angezogen. Laut des Deutschen Automobilclubs (ADAC) seien die Preissteigerungen aber nicht übertrieben – lediglich 1,2 Cent mehr habe der Liter Benzin zu Ferienbeginn gekostet. Die Schwankungen im Verlaufe eines Tages seien inzwischen viel extremer: Oft betrage die Spanne 8,3 Cent.

Laut des Mineralölverbandes ist Sprit seit März wieder teurer geworden, weil die Tankstellen mehr an die Raffinerien bezahlen müssen.

Die schwankenden Spritpreise sorgen immer wieder für Zündstoff. Den Konzernen wird regelmäßig vorgeworfen, sich abzusprechen. Das Kartellamt konnte ihnen jedoch bisher nichts nachweisen. Sueddeutsche.de hat diese Woche ein Dossier zu der Debatte erstellt. Dabei werden auch einige Apps vorgestellt, mit denen Verbraucher die einzelnen Tankstellen vergleichen können.

Seit Dezember vergangenen Jahres hat das Bundeskartellamt außerdem eine Markttransparenzstelle eingerichtet: Dorthin melden fast alle der rund 14.500 deutschen Tankstellen jede Preisänderung. Diese werden dann an Verbraucherinformationsdienste weitergeleitet, die die Daten wiederum in die Apps einschleusen. Auswirkungen auf den Wettbewerb können ADAC-Experten bisher nicht erkennen.

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Neue Pläne für die PKW-Maut (Süddeutsche)
Im Wahlkampf haben CSU-Politiker eine PKW-Maut für Ausländer gefordert und damit für Aufsehen gesorgt. Der rechtliche Rahmen ist nach wie vor unklar, doch 2016 soll die Maut kommen – Deutschlandweit. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt jetzt jedoch ein Konzept für die gesamte Europäische Union vor. 28 unterschiedliche Mautsysteme sind für ihn grotesk, finanziell profitieren könnten von den Einnahmen trotzdem die einzelnen Mitgliedsstaaten. Er ist nicht der einzige in Brüssel, der die Pläne der Großen Koalition kritisch beobachtet. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt die Pläne prüfen zu wollen, sobald sie vorliegen. Denn ausländische Fahrzeughalter dürfen nicht diskriminiert werden – und genau danach sieht es bisher aus.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abgabe ab 2016 einführen. Einen Gesetzesentwurf hat er bisher noch nicht vorgelegt.

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Beziehungen mit Russland verschärfen sich (Spiegel, Süddeutsche, Tagesschau)
Diese Woche ist Bewegung in den Ukraine-Konflikt gekommen –politisch. Doch vor Ort halten prorussische Aktivisten weiter wichtige Gebäude besetzt, ukrainische Anti-Terror-Einheiten sind im Einsatz. Über Ostern pausiert das nationale Militär offiziell, um den Aktivisten Zeit zu geben, die Genfer Beschlüsse umzusetzen, Die Entwicklungen belasten auch das deutsch-russische Verhältnis. Hinzu kommt jetzt eine Entdeckung des Verfassungsschutzes (BfV).

Denn russische Agenten sollen vermehrt versuchen, das politische und wirtschaftliche Geschehen der Bundesrepublik auszuspionieren. Das berichtet die 'Welt am Sonntag' und verweist dabei auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Operationen laufen hauptsächlich über eine 'Halboffene Beschaffung': Als Botschaftsangehörige getarnt, versuchen die Agenten sich mit Mitarbeitern deutscher Ministerien und Stiftungen anzufreunden. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR lädt dafür zu einem unspektakulär anmutenden Empfang in die Berliner Botschaft der Russischen Föderation. Haben die Zielpersonen Zugriff auf sensible Informationen, treffen sich die Agenten weiter mit ihnen

Mehr als hundert solcher Anwerbeversuche soll es jährlich geben – ein Tempo, dass beim BfV für Kopfschmerzen sorgt.

Auf der diplomatischen Bühne sorgt außerdem eine Äußerung von Finanzminister weiter für Aufsehen: Wolfgang Schäuble hatte die Annexion der Krim durch Moskau mit dem Anschluss des Sudetenlandes durch Hitler verglichen. Russische Diplomaten hatten ihren Ärger offen zur Schau getragen. Der CDU-Vizechef Volker Bouffier hat seinen Parteikollegen jetzt mit einem Interview in der 'Welt' unterstützt: 'Wer einigermaßen die Dinge kennt, kann ernsthaft nicht bestreiten, dass es sich um ähnliche Muster handelt.' Von einem direkten Vergleich von Hitler und Putin könne allerdings nicht die Rede sein. Schäuble selbst fühlt sich von den Medien falsch zitiert.

Offiziell kommen sich EU, USA , Ukraine und Russland wieder näher: Mitte der Woche haben sie sich darauf geeignet, dass die Aufständischen im Osten der Ukraine entwaffnet werden und die Gebäude räumen müssen. Im Gegenzug können sie mit einer Amnestie rechnen. Die Verfassung der Ukraine soll außerdem transparent überarbeitet werden; die russische Sprache soll eine Sonderstellung erhalten.

Entschärft jedoch sind die Spannungen nicht. Putin hat zugegeben, die militärische Präsenz an der Grenze zur Ukraine aufgestockt zu haben. Die USA hat mit weiteren Sanktionen gedroht – ebenso wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Walter Steinmeier hingegen warnt vor der Sanktionsdebatte.

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Deutsche Banken vorm Stresstest (Handelsblatt, Wirtschaftsblatt)
Die Europäische Zentralbank (EZB) durchleuchtet derzeit die 128 größten Banken Europas – und sorgt damit in manchem Geldhaus für Angstschweiß. Doch der Dachverband der deutschen Landesbanken, der VÖB, sieht der Überprüfung entspannt entgegen. Sprecher sehen weder beim derzeitigen Bilanzchek noch beim Stresstest im Sommer eine Gefahr. Schließlich hätten die Landesbanken ihre Risikopositionen nach der Finanzkrise halbiert. Auch die Zusammenschlüsse seien abgeschlossen. Einen weiteren Stellenabbau in der Branche will der Verband jedoch nicht ausschließen.

Vom VÖB lassen sich 14 der 24 deutschen von der EZB überprüften Banken vertreten. Unabhängige Beobachter sehen die Lage kritischer. Ein Grund dafür sind Schiffskredite, die die Bilanzen drücken.

Eines der EZB-Kriterien ist eine Eigenkapitalquote von acht Prozent.

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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)