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 15/03/2015

Pressespiegel KW 11-2015

Pressespiegel KW 11-2015

In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Lehrerinnen dürfen im Unterricht Kopftuch tragen (WDR)

Künftig darf es für muslimische Lehrerinnen kein Problem mehr sein, auch während des Unterrichts an öffentlichen Schulen ihr Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende der Woche entschieden. Damit verstößt das NRW Schulgesetz teilweise gegen die Verfassung.  Das Tragen von religiösen Symbolen dürfe nicht pauschal verboten werden. Vor allem verstoße es gegen das Grundgesetz, wenn eine Religion bevorzugt würde – so wie die christliche in NRW. Denn Kruzifixe dürfen dort auch im Unterricht sichtbar bleiben.

Das Kopftuch muss nur im Einzelfall abgenommen werden, zum Beispiel wenn der Schulfrieden oder die Neutralität verletzt wurden.

Zwei muslimische Lehrerinnen hatten gegen das Kopftuchverbot geklagt, das in NRW seit 2006 gilt. Die Landesregierung will den Beschluss aus Karlsruhe jetzt so schnell wie möglich umsetzen.

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Bürgermeister tritt nach NPD-Drohungen zurück (Spiegel)

Im sachsen-anhaltinischen Tröglitz hat ein Bürgermeister nach wochenlangen Anfeindungen und NPD-gesteuerten Demonstrationen sein Amt niedergelegt. Der Mann hatte zuvor in seiner Gemeinde für die Aufnahme von 40 Flüchtlingen geworben. Als die zuständigen Behörden auch Kundgebungen der Rechten vor dem Haus des Bürgermeisters nicht verboten, trat dieser aus Protest und zum Schutz seiner Familie zurück.
Daraufhin ging eine Welle der Solidarität durch die deutsche Politik- und Medienlandschaft. Auch der zuständige Landkreis genehmigte unmittelbar nach dem Rücktritt die Aufnahme der umstrittenen Flüchtlinge.
Dass die Einschüchterungsversuche aus Tröglitz aber gerade Osten Deutschlands keine Einzelfälle sind, zeigt der Spiegel in diesem Artikel:

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Jürgen Domian legt auf (Tagesspiegel)

Der WDR-Talker Jürgen Domian beendet seine Nachtsendung, wie der Sender vergangene Woche berichtete. Domian spricht seit 1995 mehrmals wöchentlich live und per Telefon mit Menschen, die eine persönliche Geschichte zu erzählen haben oder Ratschläge und Diskussionen suchen. Domian bietet in seiner Sendung vor allem Anrufern mit kontroversen Themen und schweren Schicksalen eine Plattform.
Der Radiosender 1Live und der WDR strahlten über 3000 Episoden seiner Nacht-Talks aus. Domian hatte in seiner einstündigen Sendung bisher rund 20.000 Gesprächspartner.

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Deutsche Politiker für europäische Armee (Tagesschau)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel begrüßen den Vorstoß des EU-Kommissionschefs Juncker, eine europäische Armee aufzustellen. Als Konsequenz der offenen Grenzen und des gemeinsamen Marktes müsse man auch militärisch mit einer Stimme sprechen. Deutschland habe in Kooperationen mit der französischen, niederländischen und polnischen Armee gute Erfahrungen gesammelt, teilte von der Leyen mit. Eine Verflechtung der Armeen liege „im europäischen Geist“ und könne zeigen, dass die EU entschlossen sei, Menschenrechte und Frieden gemeinsam zu verteidigen.

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Brisanter Demo-Mix in Wuppertal (Westdeutsche Zeitung)

Am Samstag sind in Wuppertal Rechtsextreme, Hooligans, Pegida-Anhänger, und Salafisten auf die Straße gegangen – zum selben Zeitpunkt.  Die Behörden sprachen von einem „bundesweit einmaligen Protesttag“. 1000 Polizisten waren im Einsatz, um Straßensperren zu errichten und um auf Ausschreitungen reagieren zu können.

Einige Anhänger der „Hooligans gegen Salafisten“ mischten sich offenbar unter die Pegida-Anhänger und warfen Böller auf Polizisten. Daraufhin wurde die Demonstration aufgelöst. Auch versuchten einige Hooligans die Absperrung zur Gegendemonstration zu durchbrechen.

Insgesamt bewerteten die Beamten den Demonstrationstag als eher ruhig. Auch kamen weniger Extremisten als erwartet: Von den angekündigten 3000 kam nur rund ein Drittel auf die Straße. Rund 60 davon waren Salafisten. Mehr Teilnehmer als gedacht hatte hingegen das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ und die anderen Gegendemonstrationen.

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Griechenland fordert Reparationszahlungen (Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung)

Die aktuelle europäische Debatte dreht sich um neue Hilfszahlungen an Griechenland – eigentlich. Denn jetzt hat das griechische Parlament einen Ausschuss einberufen, der prüfen soll, wie hoch die deutschen Schulden sind, die wegen des Zweiten Weltkriegs noch ausstehen. Bis zu 332 Milliarden Euro könnten die Reparationszahlungen betragen. Das ist das Ergebnis einer griechischen Studie. Die Bundesregierung sieht das Thema hingegen als erledigt an. Völkerrechtler Frank Schorkopf sieht die Reparationsforderungen ebenfalls als beglichen an: juristisch, aber auch politisch und moralisch.

Die Debatte belastet die deutsch-griechischen Beziehungen schon länger und flammt immer mal wieder auf. Der neue Premier Alexis Tsipras hatte vor der Wahl versprochen, eine „Entschädigungen für Nazi-Kriegsverbrechen und den Zwangskredit“ zu verlangen.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)