Jetzt doch Ermittlungen zur NSA-Affäre
Das No-Spy-Abkommen mit den USA ist politisch gescheitert. Nun versucht die Bundesrepublik,sich auf juristischem Weg gegen die mutmaßlichen Ausspäh-Aktivitäten der Amerikaner zu wehren: Generalbundesanwalt Harald Range hat nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwar will er – zunächst – nur dem mutmaßlichen Abhören des Kanzlerhandys nachgehen und das Verfahren richtet sich auch gegen Unbekannt, statt direkt gegen die Amerikaner, aber es ist dennoch ein deutliches Signal nach Washington. Dort reagierte man düpiert: Aus dem Außenministerium in Washington hieß es, der angemessenste Weg, dieses Thema aus der Welt zu schaffen, sei auf dem diplomatischen Weg. Ex-US-Botschafter John Kornblum wurde im Deutschlandfunk deutlicher: 'Ich weiß nicht, was der Bundesanwalt will – will er jetzt den amerikanischen Präsidenten da zum Verhör einladen, zusammen mit Herrn Snowden vielleicht?' Kornblum ging sogar soweit von einer Beleidigung der Vereinigten Staaten zu sprechen.
Vertreter der Großen Koalition in Berlin wiesen die Kritik zurück und verteidigten das Verfahren – sie betonten die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
Ob die Ermittlungen des Bundesstaatsanwalts Aussicht auf Erfolg haben, ist umstritten. Er ist zur Aufklärung auch auf die Mitarbeiter der Amerikaner angewiesen – die sind daran aber nicht interessiert. Range gab an, Edward Snowden vernehmen zu wollen. Eine neue Abteilung von Ranges Abteilung soll sich währenddessen weiter um den Vorwurf kümmern, deutsche Staatsbürger würden massenhaft ausgespäht. Für ein Ermittlungsverfahren lägen derzeit nicht genügend Beweise vor.
Auch aus dem NSA-Untersuchungsauschusses gibt es Neues: Eine Delegation von Politikern will Edward Snowden zu einem 'informellen Gespräch' in Moskau treffen. Um eine Anhörung in Deutschland vorzubereiten, wie 'Spiegel Online' schreibt. Grüne und Linken gehen hingegen davon aus, dass Union und SPD so eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters auf deutschem Boden verhindern wollen.
