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 09/02/2016

Flüchtlingspolitik mit den Maghreb-Staaten

Die Bundesregierung hat laut der Bild-Zeitung erfolgreich mit den Maghreb-Staaten verhandelt: Marokko, Algerien und Tunesien sollen Hilfen in Millionenhöhe erhalten. Im Gegenzug nehmen sie abgewiesene Asylbewerber aus ihren Staaten schneller zurück. Entwicklungshilfe sei günstiger als die Betroffenen in Deutschland zu alimentieren, heißt es aus Berlin.
Das Asylpaket II sieht vor, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Asylverfahren der Bewerber aus diesen drei Staaten könnten dann beschleunigt werden – ebenso wie die wahrscheinlich folgenden Rückführungen. Bisher weigern sich die Regierungen der Herkunftsländer in vielen Fällen die Betroffenen zurückzunehmen.
Das Abkommen soll Ende Februar besiegelt werden.
Unterdessen streiten Politiker der Großen Koalition weiter über die Auslegung des Asylpakets II. CDU-Politiker haben offenbar im letzten Moment durchgesetzt, dass der Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgesetzt wird. Das will die SPD nun wieder rückgängig machen.

Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
Foto: (AA) Anadolu Presse Agentur