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 22/07/2015

Der eiskalte Minister

Der eiskalte Minister

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der neue Buhmann Südeuropas. Grund dafür sind die Verhandlungen der EU-Finanzminister mit der griechischen Regierung um ein neues Rettungspaket. Schäuble hatte als letztes Druckmittel gegen abgelehnte Reformvorschläge am vergangenen Wochenende einen zeitlich begrenzten Austritt aus dem Euro als Lösung für Griechenland vorgeschlagen. Ökonomen und Politiker hatten zuvor eindringlich gewarnt, mit einem solchen Schritt würde die staatliche Ordnung in Griechenland zusammenbrechen, die humanitären Folgen seien unvorhersehbar.  Kritik gegenüber diesem harschen, unbarmherzigen Kurs kam in Berlin aus vielen Parteien, auch vom Koalitionspartner SPD.
Schäuble habe mit dem Vorschlag bei den offiziellen Verhandlungen sein Mandat überschritten, da er lediglich im Auftrag des Bundestages hätte sprechen dürfen. Der aber hatte keinen temporären Austritt Griechenlands gefordert.
Schäubles Fürsprecher halten ihm nun zugute, er habe lediglich ebenso hart verhandelt, wie die griechische Regierung, die bis zuletzt viele Reformvorschläge ablehnte und weniger sparen wollte als Schäuble es für nötig hielt.
Die griechische Öffentlichkeit sieht im nun verabschiedeten Rettungspaket allein die Handschrift Schäubles. Es war die Rede von Schäuble als „Zuchtmeister Europas“, der an Griechenland ein furchtbares Exempel für andere finanziell angeschlagenen Staaten in Europa statuiert.
Internationale Ökonomen hatten in den letzten Wochen immer wieder Kritik am deutschen Kurs gegenüber Griechenland geäußert. Die EU-Staaten unter Federführung Deutschlands verschreiben dem seit Jahren faktisch bankrotten Staat immer wieder strikte Sparkurse während Armut und Arbeitslosigkeit im Land steigen.

 

Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)