Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will für einige Flüchtlinge eine neue Perspektive schaffen: Zehntausende abgelehnte Flüchtlinge sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Denn sie könne man nicht abschieden – oder dürfe es aus humanitären Gründen nicht. Das sagte er dem „Focus“. Sofern sie nicht straffällig geworden seien und ihren Lebensunterhalt eigenständig verdienten, will er per Gesetz ermöglichen, dass sie in Deutschland bleiben können.

Außerdem fordert er mehr Engagement der anderen EU-Staaten. Es könne nicht sein, dass Schweden und die Bundesrepublik 50 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die in Europa ankommen.

Mit der Flüchtlingssituation stößt Deutschland gerade an seine Grenzen. Die Flüchtlingslager sind überfüllt und ein übergriffiger Wachmann bringt die Flüchtlingspolitik in Verruf.