ARD und ZDF – in Zukunft aus einer Hand?
Horst Seehofer (CSU) spricht sch für eine Fusion der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF aus. Als Grund hierfür gab er der „BamS“ an, dass die „Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könne.“
Der Zusammenschluss beider Rundfunkanstalten ist auch in dem neuen Grundsatzprogramm-Entwurf der CSU vorgesehen, diese soll im November festgelegt werden.
Sowohl ARD als auch ZDF gaben keinerlei Kommentare zu diesem Vorhaben der CSU ab. Seitens des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) gab es allerdings Einwände gegen den Entschluss der CSU. Frank Überall äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA), dass er „keine realistischen Chancen sehe“, dieses Vorhaben auch in die Tat umzusetzen. Vielmehr könne ein solcher „Vorstoß zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“ Als Grund hierfür machte er darauf aufmerksam, dass es nach „geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe.“ Er spricht sich für eine Reform im Hinblick auf diese aus, damit diese auch in Zukunft weiterhin Bestand haben. Allerdings kritisierte er Seehofer, dass er durch ein solches Vorhaben vielmehr populistischen Vorstellungen Nahrung biete.
Auch seitens des Koalitionspartners gab es Kritik an CSU. Franz Josef Jung (CDU), Bundestagsabgeordneter und gleichzeitig Mitglied des ZDF-Fernsehrats, betonte die Notwendigkeit von mehr als einem öffentlich-rechtlichen Sender, um die politische Berichterstattung vielfältiger zu gestalten.
Foto: (AA) Anadolu Presse Agentur
